Von KWS, Essen und Trinken, Foodwatch135.444 Views
Verbraucher dürfen die Ergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen von Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben im Internet veröffentlichen. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt vom 12. August 2021. Nach Auffassung des Gerichts haben Unternehmen keinen Anspruch darauf, negative Kontrollberichte von der Online-Plattform »Topf Secret« löschen zu lassen. Das »Informationsinteresse der Öffentlichkeit« sowie das »Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit« überwiegen die »unternehmensbezogenen Interessen« des Gewerbetreibenden, heißt es in dem Urteil.
»Wer einen Ekel-Betrieb führt, muss sich negative Berichterstattung gefallen lassen. Die Entscheidung aus Schweinfurt stärkt die Stellung der Verbraucher, die von ihren Grundrechten auf Informations- und Meinungsfreiheit Gebrauch machen«, erklärte Oliver Huizinga, Leiter Recherche und Kampagnen bei der Verbraucherorganisation Foodwatch. »Anstatt viel Geld für Anwälte und Gerichtskosten zu bezahlen, sollten die Schmuddel-Betriebe besser in Sauberkeit und Personal investieren – dann kommt es gar nicht erst zu negativen Kontrollergebnissen.«
In Deutschland wird nur ein Bruchteil der Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen aktiv durch die Behörden veröffentlicht. Auf »Topf Secret« ist es für Bürgerinnen und Bürger seit Januar 2019 möglich, auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) amtliche Kontrollergebnisse abzufragen – auch solche, die die Behörden bislang geheim halten. Mittlerweile wurden über »Topf Secret« mehr als 50.000 Anträge gestellt. Mehr als 10.000 Kontrollberichte wurden seitdem von den Antragssteller*innen veröffentlicht.
Im konkreten Fall hatte eine Verbraucherin am 10. Juli 2019 über »Topf Secret« Hygiene-Kontrollberichte des Feinkostgeschäfts und Cateringservice »Kulinario« in Schwebheim bei Schweinfurt beantragt. Drei Monate darauf erhielt sie vom Landratsamt Schweinfurt zwei Kontrollberichte und veröffentliche diese auf der Online-Plattform. Die Berichte listen zahlreiche Hygiene-Mängel und andere Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorgaben auf.
Der Betrieb mahnte die Verbraucherin daraufhin per Anwaltsschreiben ab. Die Betreiber von »Topf Secret« – Foodwatch und die Transparenz-Initiative »FragDenStaat« – stellten der Verbraucherin eine anwaltliche Vertretung zur Seite und übernahmen alle Kosten. Nachdem der Betrieb nicht von seiner Forderungen zurückwich, erhob die abgemahnte Verbraucherin eine sogenannte Feststellungsklage, um aktiv eine gerichtliche Klärung des Falls herbei zu führen.
Es ist die erste Entscheidung eines Zivilgerichts zur Frage, ob Unternehmen einen Anspruch auf Löschung negativer Kontrollberichte auf der Plattform »Topf Secret« haben. Ein weiteres Verfahren ist beim Landgericht Köln anhängig.
Nach dem Start von »Topf Secret« im Jahr 2019 hatten zunächst hunderte Betriebe, viele auf Betreiben des DEHOGA, verwaltungsrechtlich versucht, die Herausgabe der Kontrollberichte durch die Behörden zu verhindern. Diese Klagewelle bei den Verwaltungsgerichten blieb jedoch ohne Erfolg. Mit dem VGH Mannheim, VGH München, OVG Niedersachen, OVG NRW und OVG Berlin-Brandenburg stellten gleich fünf Oberverwaltungsgerichte klar, dass die Behörden zur Auskunft der Kontrollergebnisse verpflichtet sind – auch wenn die Anträge über die Plattform »Topf Secret« gestellt wurden.
Themen entdecken – Hashtags im Open Stadtmuseum von A bis Z
#Stadtgeschichte verläuft nicht in Schubladen. Orte, Menschen, Unternehmen, Ereignisse und Epochen hängen miteinander zusammen und hinterlassen Spuren an ganz unterschiedlichen Stellen. Mit den Schlagwörtern des Open Stadtmuseums lässt sich der gesamte Bestand deshalb auch quer zu den einzelnen Sammlungen und Feeds erkunden.
Einfach ein Thema auswählen und auf den entsprechenden Hashtag klicken: von #Nationalsozialismus, #Zwangsarbeit und #JüdischesLeben über #Bertelsmann, #Miele, #Eisenbahn und #Einzelhandel bis zu #Dreiecksplatz, #BerlinerPlatz, #Kinos oder #Gaststätten. Jeder Begriff führt direkt zu den dazu vorhandenen Beiträgen, Bildern, Dokumenten und Geschichten.
Die Auswahl wird fortlaufend ergänzt und erweitert – denn auch das Open Stadtmuseum wächst ständig weiter.
Geschichte und Epochen
#Stadtgeschichte
#Nationalsozialismus
Erster Weltkrieg
#WWI
Zweiter Weltkrieg
#WWII
#Kriegsende
#Nachkriegszeit
#Wiederaufbau
#Wirtschaftswunder
#1960er
#1970er
#1980er
#1990er
#Zeitgeschichte
#Alltagsgeschichte
#Heimatgeschichte
NS Zeit, Verfolgung und Erinnerung
Jüdisches Leben
Jüdische Geschichte
#Synagoge
#Holocaust
#Zwangsarbeit
#Verfolgung
#Deportation
#Widerstand
#Stolpersteine
#Erinnerungskultur
#Kriegsgräber
Stalag 326
#Gütersloh
#Innenstadt
#Altstadt
Berliner Platz (#HVP)
#Dreiecksplatz
#Kolbeplatz
Theodor Heuss Platz
Konrad Adenauer Platz
#Königstraße
#Blessenstätte
#Kökerstraße
#Münsterstraße
Berliner Straße
#Bahnhof
#Marktplatz
#Wochenmarkt
Mohns Park
Botanischer Garten
#Stadtpark
#Parkbad
#Gebäude und Architektur
#Architektur
#Architekturgeschichte
Historische Gebäude
Verschwundene Gebäude
#Rathaus
#Stadtmuseum
#Stadthalle
Theater Gütersloh
#Stadtbibliothek
#Kirchen
#Schulen
#Fachwerk
#Denkmalschutz
#Industriearchitektur
Wirtschaft und Unternehmen
#Wirtschaftsgeschichte
#Industriegeschichte
#Industrie
#Bertelsmann
#Miele
#MohnMedia
#Druckerei
#Textilindustrie
#Garnspinnerei
#Handwerk
#Unternehmen
#Arbeitswelt
#Werbung
#Marken
MadeIn Gütersloh
Handel und Gastronomie
#Einzelhandelsgeschichte
#Einzelhandel
#Geschäfte
Verschwundene Geschäfte
#Kaufhäuser
#Fachgeschäfte
#Schaufenster
#Gastronomiegeschichte
#Gastronomie
#Gaststätten
#Restaurants
#Kneipen
#Cafés
#Hotels
Verkehr und Technik
#Verkehrsgeschichte
#Eisenbahngeschichte
#Eisenbahn
Bahnhof Gütersloh
#Straßenverkehr
#Autos
#Fahrräder
#Busverkehr
#Technikgeschichte
#Technik
#Maschinen
#Drucktechnik
Kultur und Medien
#Kulturgeschichte
#Kultur
#Theatergeschichte
#Theater
#Kinogeschichte
#Kino
#Kinos
#Musikgeschichte
#Musik
#Literatur
#Kunst
#Fotografie
#Presse
#Zeitungen
#Mediengeschichte
#Bücher
#Michaeliswoche
#Kirmes
#Michaeliskirmes
Gesellschaft und Leben
Menschen in Gütersloh
#Gütersloher
Frauen in Gütersloh
#Kindheit
#Jugend
#Familiengeschichte
#Schulgeschichte
#Vereinsgeschichte
#Sportgeschichte
#Fußball
#Religion
#Kirchengeschichte
#Medizingeschichte
#Ärzte
#Migration
#Arbeitsmigration
Politik und Verwaltung
#Politikgeschichte
#Stadtpolitik
#Stadtverwaltung
#Bürgermeister
#Stadtrat
#Wahlen
#Demokratie
#Stadtentwicklung
#Stadtplanung
#Gebietsreform
Dinge und Museum
#Museum
#Museumsobjekte
#Sammlung
Historische Fotos
Historische Dokumente
#Postkarten
#Ansichtskarten
#Plakate
#Werbeanzeigen
#Zeitzeugen
#Zeitzeugenberichte
#Fundstücke
Personen
#Queen #Elizabeth, Queen Elizabeth
Hermann Diestelmeier
Heinz Kollmeyer
Carl Miele
Besonders gute Stöberbegriffe
Damals in Gütersloh
Gütersloh früher
Verschwundenes Gütersloh
Vergessenes Gütersloh
Gütersloh im Wandel
Vorher Nachher
#Spurensuche
#Fundstück
#Originalaufnahme
Aus dem Archiv
#Stadtgedächtnis
#NOW #N #KWS #ROSA #OWL #GT #GGC #GOGREENCHALLENGE #VISITGÜTERSLOH #VISITGT #NIEWIEDERISTJETZT #MARIECHENMARKT
