Home
Adressen
Chronik
Europe
Mariechenmarkt
Visit Gütersloh
Service
Bild: Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Datenschutz contra Steuerpflicht, Finanzamt darf Unterlagen zu Mietverträgen anfordern

Von KWS, Business, LBS32.715 Views

Datenschutz contra Steuerpflicht, Finanzamt darf Unterlagen zu Mietverträgen anfordern

Berlin, 2. Oktober 2023

Es kann den Finanzbehörden nicht verwehrt werden, vom #Steuerpflichtigen zur #Prüfung diverse Unterlagen wie #Mietverträge und dazugehörige Änderungsschreiben anzufordern. Dagegen spricht nach Auskunft des Infodienstes #Recht und #Steuern der #LBS auch die #Datenschutzgrundverordnung (#DSGVO) nicht (Finanzgericht Nürnberg, Aktenzeichen 3 K 596/22).

Der Fall

Anlässlich der Bearbeitung einer Einkommensteuererklärung forderte der zuständige Finanzbeamte die Zusendung konkreter Unterlagen, die die Einkünfte aus einer Vermietung betrafen. Der Betroffene legte zu diesem Zweck aber lediglich #Auflistungen von Zahlungen mit geschwärzten Namen vor. Er berief sich bei seinem Vorgehen auf den #Datenschutz, der auch gegenüber den Finanzbehörden gelte. Deswegen könne er keine Kopien von Mietverträgen mit Klarnamen übergeben. Das Amt ließ sich damit nicht abspeisen.

Das Urteil

Ein Steuerpflichtiger ist dem Gesetz nach gegenüber dem Fiskus zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhaltes verpflichtet. Er muss die für die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offenlegen. Das Finanzamt kann nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmen, welche Beweismittel erforderlich sind. Dazu gehörten die Namen der Mieter und die Übergabe der Mietverträge, entschied das Gericht.

Open Stadtmuseum Hashtags

Themen entdecken – Hashtags im Open Stadtmuseum von A bis Z

#Stadtgeschichte verläuft nicht in Schubladen. Orte, Menschen, Unternehmen, Ereignisse und Epochen hängen miteinander zusammen und hinterlassen Spuren an ganz unterschiedlichen Stellen. Mit den Schlagwörtern des Open Stadtmuseums lässt sich der gesamte Bestand deshalb auch quer zu den einzelnen Sammlungen und Feeds erkunden.

Einfach ein Thema auswählen und auf den entsprechenden Hashtag klicken: von #Nationalsozialismus, #Zwangsarbeit und #JüdischesLeben über #Bertelsmann, #Miele, #Eisenbahn und #Einzelhandel bis zu #Dreiecksplatz, #BerlinerPlatz, #Kinos oder #Gaststätten. Jeder Begriff führt direkt zu den dazu vorhandenen Beiträgen, Bildern, Dokumenten und Geschichten.

Die Auswahl wird fortlaufend ergänzt und erweitert – denn auch das Open Stadtmuseum wächst ständig weiter.

Geschichte und Epochen

#Stadtgeschichte
#Nationalsozialismus
Erster Weltkrieg
#WWI
Zweiter Weltkrieg
#WWII
#Kriegsende
#Nachkriegszeit
#Wiederaufbau
#Wirtschaftswunder
#1960er
#1970er
#1980er
#1990er
#Zeitgeschichte
#Alltagsgeschichte
#Heimatgeschichte

NS Zeit, Verfolgung und Erinnerung

Jüdisches Leben
Jüdische Geschichte
#Synagoge
#Holocaust
#Zwangsarbeit
#Verfolgung
#Deportation
#Widerstand
#Stolpersteine
#Erinnerungskultur
#Kriegsgräber
Stalag 326

#Stadt und #Orte

#Gütersloh
#Innenstadt
#Altstadt
Berliner Platz (#HVP)
#Dreiecksplatz
#Kolbeplatz
Theodor Heuss Platz
Konrad Adenauer Platz
#Königstraße
#Blessenstätte
#Kökerstraße
#Münsterstraße
Berliner Straße
#Bahnhof
#Marktplatz
#Wochenmarkt
Mohns Park
Botanischer Garten
#Stadtpark
#Parkbad

#Gebäude und Architektur

#Architektur
#Architekturgeschichte
Historische Gebäude
Verschwundene Gebäude
#Rathaus
#Stadtmuseum
#Stadthalle
Theater Gütersloh
#Stadtbibliothek
#Kirchen
#Schulen
#Fachwerk
#Denkmalschutz
#Industriearchitektur

Wirtschaft und Unternehmen

#Wirtschaftsgeschichte
#Industriegeschichte
#Industrie
#Bertelsmann
#Miele
#MohnMedia
#Druckerei
#Textilindustrie
#Garnspinnerei
#Handwerk
#Unternehmen
#Arbeitswelt
#Werbung
#Marken
MadeIn Gütersloh

Handel und Gastronomie

#Einzelhandelsgeschichte
#Einzelhandel
#Geschäfte
Verschwundene Geschäfte
#Kaufhäuser
#Fachgeschäfte
#Schaufenster
#Gastronomiegeschichte
#Gastronomie
#Gaststätten
#Restaurants
#Kneipen
#Cafés
#Hotels

Verkehr und Technik

#Verkehrsgeschichte
#Eisenbahngeschichte
#Eisenbahn
Bahnhof Gütersloh
#Straßenverkehr
#Autos
#Fahrräder
#Busverkehr
#Technikgeschichte
#Technik
#Maschinen
#Drucktechnik

Kultur und Medien

#Kulturgeschichte
#Kultur
#Theatergeschichte
#Theater
#Kinogeschichte
#Kino
#Kinos
#Musikgeschichte
#Musik
#Literatur
#Kunst
#Fotografie
#Presse
#Zeitungen
#Mediengeschichte
#Bücher
#Michaeliswoche
#Kirmes
#Michaeliskirmes

Gesellschaft und Leben

Menschen in Gütersloh
#Gütersloher
Frauen in Gütersloh
#Kindheit
#Jugend
#Familiengeschichte
#Schulgeschichte
#Vereinsgeschichte
#Sportgeschichte
#Fußball
#Religion
#Kirchengeschichte
#Medizingeschichte
#Ärzte
#Migration
#Arbeitsmigration

Politik und Verwaltung

#Politikgeschichte
#Stadtpolitik
#Stadtverwaltung
#Bürgermeister
#Stadtrat
#Wahlen
#Demokratie
#Stadtentwicklung
#Stadtplanung
#Gebietsreform

Dinge und Museum

#Museum
#Museumsobjekte
#Sammlung
Historische Fotos
Historische Dokumente
#Postkarten
#Ansichtskarten
#Plakate
#Werbeanzeigen
#Zeitzeugen
#Zeitzeugenberichte
#Fundstücke

Personen

#Queen #Elizabeth, Queen Elizabeth
Hermann Diestelmeier
Heinz Kollmeyer
Carl Miele

Besonders gute Stöberbegriffe

Damals in Gütersloh
Gütersloh früher
Verschwundenes Gütersloh
Vergessenes Gütersloh
Gütersloh im Wandel
Vorher Nachher
#Spurensuche
#Fundstück
#Originalaufnahme
Aus dem Archiv
#Stadtgedächtnis

#NOW #N #KWS #ROSA #OWL #GT #GGC #GOGREENCHALLENGE #VISITGÜTERSLOH #VISITGT #NIEWIEDERISTJETZT #MARIECHENMARKT