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EUGH: Erste Ausfertigung einer Patientenakte ist für den Betroffenen kostenlos

Von KWS, Gesund und Fit, Beratung29.092 Views

#EUGH: Erste Ausfertigung einer #Patientenakte ist für den Betroffenen kostenlos

Konstanz, 31. Oktober 2023

Weil die #Europäische #Datenschutz #Grundverordnung (DSGVO) in diesem Hinblick über dem Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) anzusiedeln ist, hat gemäß eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes ein Patient von seinem behandelnden Arzt eine Kopie seiner gesamten Patientenakte kostenlos zu erhalten, sofern er sich hierbei auf einen #Antrag über nachrichtliche Auskunft über die von ihm gespeicherten und verarbeiteten personenbezogenen Daten in der #Arztpraxis beruft. Dies ist laut dem Gericht ein rechtfertigender Zweck – und steht zudem Satz 1 des 63. Erwägungsgrundes (Pflichten über die Arzthaftung) in nichts nach.

Für weitere Ausfertigungen der Patientenakte kann dann aber eine Gebühr erhoben werden. Damit schlägt Artikel 15, Absatz 1, #DSGVO, die bislang in Deutschland gültige Rechtspraxis nach Paragraph 630 g, Absatz 2, Satz 2, #BGB, wonach der Patient zwar Anspruch auf eine Kopie seiner Behandlungsunterlagen hat, diese aber vom #Arzt in #Rechnung gestellt werden kann.

Autor Dennis Riehle, Sozialberater

Quelle Urteil des EUGH vom 26. Oktober 2023, Aktenzeichen C 307/22

Open Stadtmuseum Hashtags

Themen entdecken – Hashtags im Open Stadtmuseum von A bis Z

#Stadtgeschichte verläuft nicht in Schubladen. Orte, Menschen, Unternehmen, Ereignisse und Epochen hängen miteinander zusammen und hinterlassen Spuren an ganz unterschiedlichen Stellen. Mit den Schlagwörtern des Open Stadtmuseums lässt sich der gesamte Bestand deshalb auch quer zu den einzelnen Sammlungen und Feeds erkunden.

Einfach ein Thema auswählen und auf den entsprechenden Hashtag klicken: von #Nationalsozialismus, #Zwangsarbeit und #JüdischesLeben über #Bertelsmann, #Miele, #Eisenbahn und #Einzelhandel bis zu #Dreiecksplatz, #BerlinerPlatz, #Kinos oder #Gaststätten. Jeder Begriff führt direkt zu den dazu vorhandenen Beiträgen, Bildern, Dokumenten und Geschichten.

Die Auswahl wird fortlaufend ergänzt und erweitert – denn auch das Open Stadtmuseum wächst ständig weiter.

Geschichte und Epochen

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