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Greenpeace Stellungnahme: harte Kritik an der Einigung zum Klimaschutzgesetz durch die Regierungskoalition

Von KWS, Tiere, Pflanzen, Natur, Greenpeace45.182 Views

Greenpeace Stellungnahme: harte Kritik an der Einigung zum Klimaschutzgesetz durch die Regierungskoalition

Berlin, 15. April 2024

Die Bundestagsfraktionen von SPD, »Grünen« und FDP haben sich auf die lange umstrittene Reform des #Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur #Entbürokratisierung bei der #Solarindustrie geeinigt. Das teilten Vertreter der 3 Fraktionen am Montag in Berlin mit. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland kritisiert die Einigung stark …

»Die FDP hat das Solarpaket als Geisel genommen, um ihren Verkehrsminister aus seiner rechtlich bindenden Verantwortung freizupressen.Dieses entkernte Klimaschutzgesetz ist ein herber Rückschlag für den Schutz des Klimas und es löst kein einziges Problem, vor dem die Bundesregierung schon zuvor stand. Nur wenn Verkehrsminister Wissing jetzt wirksame Maßnahmen beim Klimaschutz ergreift, kann er den deutschen Steuerzahlenden ab 2027 Milliardenstrafen für verpasste EU Ziele ersparen. Deutschland braucht schnelle Schritte, um den #CO2 Ausstoß im Verkehr zu senken und gerade der Autobranche einen klaren Rahmen für die sozialökologische Reform zu setzen. Ansonsten verpasst die Regierung ihren gesetzlichen Auftrag, tatsächlich bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden. Die Folge wären weitere Klimaklagen vor dem Bundesverfassungsgericht.«

Open Stadtmuseum Hashtags

Themen entdecken – Hashtags im Open Stadtmuseum von A bis Z

#Stadtgeschichte verläuft nicht in Schubladen. Orte, Menschen, Unternehmen, Ereignisse und Epochen hängen miteinander zusammen und hinterlassen Spuren an ganz unterschiedlichen Stellen. Mit den Schlagwörtern des Open Stadtmuseums lässt sich der gesamte Bestand deshalb auch quer zu den einzelnen Sammlungen und Feeds erkunden.

Einfach ein Thema auswählen und auf den entsprechenden Hashtag klicken: von #Nationalsozialismus, #Zwangsarbeit und #JüdischesLeben über #Bertelsmann, #Miele, #Eisenbahn und #Einzelhandel bis zu #Dreiecksplatz, #BerlinerPlatz, #Kinos oder #Gaststätten. Jeder Begriff führt direkt zu den dazu vorhandenen Beiträgen, Bildern, Dokumenten und Geschichten.

Die Auswahl wird fortlaufend ergänzt und erweitert – denn auch das Open Stadtmuseum wächst ständig weiter.

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