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Hashtag Suche nach »#Antisemitismusbeauftrage«

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WDR: Nach Islamisten Aufmarsch: Leutheusser Schnarrenberger fordert Einschränkung der Versammlungsfreiheit für Ausländer

Nach der umstrittenen Kundgebung in Essen vom 3. November 2023 fordert die ehemalige Bundesjustizministerin und aktuelle NRW Antisemitismusbeauftrage Sabine Leutheusser Schnarrenberger eine engere Auslegung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, um Versammlungen im Vorfeld zu verbieten., mehr …