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Hashtag Suche nach »#Bundesjustizminister«

Channel »Informationen, Subchannel »Politik«

Politiknews Gütersloh: Phoenix: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schließt »AFD« Verbot nicht kategorisch aus

#Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), bisher skeptisch gegenüber einem Verbotsverfahren der »AFD«, hat ein Parteienverbot im #Phoenix #Interview nicht kategorisch ausgeschlossen., mehr …

Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«

Neue Osnabrücker Zeitung, Buschmann verteidigt Gesetz gegen digitale Gewalt: »Menschen müssen sich wehren können«

Der #Bundesjustizminister sieht Meinungsfreiheit durch Vorhaben nicht eingeschränkt – auch #Restaurant Betreiber sollen sich gegen Falschaussagen zur Wehr setzen können., mehr …

Channel »Informationen, Subchannel »Politik«

Piraten Niedersachsen kritisieren Justizministerpläne zum Schwarzfahren als nicht durchdacht

Wie aus der Justizministerkonferenz bekannt wurde [1], hat diese beschlossen, eine Entkriminalisierung des #sogenannten #Schwarzfahrens zu beantragen., mehr …