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Hashtag Suche nach »#Bundesverfassungsgericht«

Channel »Sokrates Jetzt, Subchannel »Journal«

Die Metaphysik des Existenzialismus – Kafka, Descartes, Jung, Nietzsche, Heinrich Mann & Co. revisited

Das Fantasiegericht oder Warum wir uns vor Instanzen rechtfertigen, die es gar nicht gibt., mehr …

Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«

Landkreistag Präsident warnt: Banken könnten Kreditvergabe an Kommunen einstellen

Brötel prophezeit Defizit – ohne Gegensteuern kommt »ruinöser Abbau von Infrastruktur und staatlichen Leistungen«., mehr …

Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«

»Neue Westfälische« (Bielefeld): NRW Finanzminister zu Länderfinanzausgleich – Bayern soll zahlen

NRW Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) weist Forderungen Bayerns nach Änderungen beim Länderfinanzausgleich zurück., mehr …

Channel »Business, Subchannel »Steuern«

»Finanztip«: Grundsteuer – viele Kommunen missachten Steuerversprechen

Die Grundsteuerreform sollte die Besteuerung von Grund und Boden in Deutschland gerechter machen., mehr …

Channel »Technik und Internet, Subchannel »Digitalisierung«

Digitalcourage Bielefeld: Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht – Staatstrojaner Einsatz wird eingeschränkt

Digitalcourage hat erneut Rechtsgeschichte geschrieben: Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, den Einsatz von Staatstrojanern deutlich zu begrenzen., mehr …

Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«

ZDF Politbarometer Juli 2025

Mehrheit: Verhältnis zwischen Regierungsparteien ist eher schlecht – sehr viele erwarten Einigung im Handelsstreit zwischen EU und USA., mehr …

Channel »Gütersloh, Subchannel »Gütersloh Blog«

»Mitgehangen, mitgefangen«

Frau #Maischberger zitiert Bernd Höcke mit »Mitgehangen, mitgefangen« … herrje. Es heißt umgekehrt »Mitgefangen, mitgehangen«., mehr …

Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Radio«

WDR: Black Box Sterbehilfe – Doku über assistierten Suizid

Vor 5 Jahren, im Februar 2020, hat das Bundesverfassungsgericht Historisches verkündet: Jeder Mensch habe das verfassungsmäßig geschützte Recht, sich selbst zu töten und dabei die Hilfe Dritter in Anspruch zu nehmen., mehr …

Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«

ARD Deutschlandtrend: »AFD« Verbotsverfahren strittig

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will beim Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die »AFD« beantragen. Der Antrag ist aktuell in der politischen Diskussion., mehr …

Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Kolumne«

Lutzers Lektionen: Ausbau B 61 – Brief soll ihn bremsen

Eine seltene Einigkeit herrscht in Gütersloh zwischen Verwaltung, politisch Tätigen und Bürgerinitiativen: Der vierspurige Ausbau der B 61 soll ausgebremst werden. Dazu wurde Mitte Juli ein offener Brief der Stadt an die zuständigen Verkehrsminister versendet., mehr …

Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«

Frankfurter Rundschau: das Ampel Desaster

Es ist ein Fiasko für die Ampelkoalition. Die Politik des Bündnisses aus SPD, »Grünen« und FDP basierte von Anfang an auf einem Verfassungsbruch., mehr …

Channel »Vereine und Clubs, Subchannel »Verbände«

Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde von SOVD und VDK gegen Ungleichbehandlung bei EM Renten zurück

Rund 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner bleiben durch Stichtagsregelung benachteiligt. Der Gesetzgeber hatte auf Druck von SOVD und VDK bei EM Bestandsrenten mit Zuschlägen nachgebessert., mehr …

Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Germanwatch«

Deutsche Klimapolitik: Das Segelboot der Ampel hat abgelegt, aber die Regierung nimmt Wind aus den Segeln

Massive Abschwächung bei Novellierung des Klimaschutzgesetzes muss verhindert werden., mehr …

Channel »Informationen, Subchannel »Polizei«

BDK: Keine Palantire für die Polizei? Kommentar des BDK zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Datenauswertung.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 16. Februar 2023 die Regelungen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten für verfassungswidrig erklärt., mehr …

Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«

»Der Tod – die beste Entscheidung meines Lebens«, 37 Grad Reportage im ZDF über Sterbehilfe

Nach einem Unfall liegt Noah B. monatelang im Koma. Als er erwacht, muss der damals 20 Jährige erfahren, dass er sich nie wieder wird bewegen können und vom Hals abwärts gelähmt ist., mehr …

Channel »Technik und Internet, Subchannel »Digitalisierung«

Digitalcourage sieht Quick Freeze als Chance, rechtsstaatliche Alternative zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung

Der Bielefelder Verein Digitalcourage begrüßt den Vorschlag des Bundesjustizministers zu einem Quick Freeze Verfahren., mehr …

Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Umweltschutz«

Verfassungsbeschwerde für Saubere Luft, Deutsche Umwelthilfe, Client Earth, strengere Grenzwerte zum Schutz der Gesundheit

7 Betroffene, die in der Nähe der am stärksten mit gesundheitsschädlichem Feinstaub und Stickstoffdioxid belasteten Messstationen in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt und München leben, ziehen für ihr Grundrecht auf Gesundheit vor das Bundesverfassungsgericht., mehr …

Channel »Informationen, Subchannel »Polizei«

Kennzeichenscanner in Brandenburg, Piraten Klage erfolgreich

Die jahrelange Praxis Brandenburgs, mithilfe von Kennzeichenscannern im Aufzeichnungsmodus alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat speichern zu lassen, war illegal., mehr …

Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«

Ehemaliger Berliner Bürgermeister Walter Momper: »Volksentscheid zu Enteignungen politisch falsch«

Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Walter Momper (SPD), kritisiert den Volksentscheid über die Enteignung von Wohnungsbau-Unternehmen in Berlin, mehr …

Channel »Business, Subchannel »Steuern«

Zwölf teure Fehler in der Steuererklärung

Ja, die Steuererklärung für 2020 ist aufgrund etlicher Corona-Sonderregeln für viele komplexer als sonst, mehr …

Channel »Vereine und Clubs, Subchannel »Vereine«

»Sozialverband Deutschland« (»SoVD«): Kreuz setzen und mitbestimmen – jede Stimme zählt!

»Nicht über uns ohne uns«. Diese Forderung zahlreicher Behindertenverbände wird bei der diesjährigen Bundestagswahl für rund 85.000 Deutsche mit rechtlicher Betreuung ein Stück weit Realität, mehr …