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Hashtag Suche nach »#Bundesverwaltungsgericht«

Channel »Gesund und Fit, Subchannel »Gesundheit«

Gesundheit ins Grundgesetz? Das wäre mehr als Symbolpolitik

Wie es Andrea Galle, Vorständin »mkk – meine krankenkasse« und Prof. Ingo Froböse erreichen wollen, Gesundheit im Grundgesetz zu verankern., mehr …

Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«

»Pay or Okay« auf DerStandard.at rechtswidrig

Das österreichische #Bundesverwaltungsgericht (BVWG) hat eine frühere Entscheidung der Datenschutzbehörde (DSB) bestätigt, wonach die österreichische #Zeitung »DerStandard« mit seiner »Pay or Okay« Implementierung gegen die #DSGVO verstoßen hat., mehr …

Channel »Gesund und Fit, Subchannel »Gesundheit«

Bundesverband für Podologie feiert bedeutenden juristischen Erfolg

Der Bundesverband für Podologie feiert einen bedeutenden juristischen Erfolg: Das #Bundesverwaltungsgericht in #Leipzig hat am 29. August 2024 entschieden, dass die #Heilpraktikererlaubnis auf das Fachgebiet der #Podologie beschränkt werden kann, was die sogenannte sektorale Heilpraktikererlaubnis (SHP) im gesamten Bundesgebiet ermöglicht., mehr …

Channel »Business, Subchannel »Justiz«

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot der Eigenblutbehandlung durch Heilpraktiker

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 15. Juni 2023 in 3. Instanz die Klagen von 3 Heilpraktikern gegen jeweilige Verfügungen der Bezirksregierung Münster abgewiesen., mehr …

Channel »Business, Subchannel »Justiz«

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen: Rückforderung von Corona Soforthilfen war rechtswidrig

Die erfolgten (Teil-)Rückforderungen von Corona Soforthilfen sind rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben., mehr …

Channel »Business, Subchannel »Justiz«

Standardmäßige Erhebung der Postanschrift des Antragstellers bei IFG Antrag über »fragdenstaat.de« unzulässig

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) darf nicht standardmäßig die Angabe der Postanschrift des Antragstellers verlangen, der über die Internetplattform »fragdenstaat.de« einen Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stellt., mehr …

Channel »Business, Subchannel »Gewerkschaften«

»ver.di«: Verkaufsoffene Sonntage sind kein Allheilmittel für den innerstädtischen Einzelhandel

Nachdem die Gewerkschaft »ver.di« mit einem Eilantrag zur Untersagung des »Hoekerfest/Häppchenfestes« in Herford beim Oberverwaltungsgericht unterlegen ist, gibt es wieder die alten Diskussionen, mehr …