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Hashtag Suche nach »#Generalstaatsanwaltschaft«

Channel »Business, Subchannel »Justiz«

Monika Volkhausen ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Bonn

Monika Volkhausen ist die neue Leitende Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Bonn. Die 55 jährige Juristin folgt damit auf Andreas Lorscheid, der Ende Dezember 2025 in den Ruhestand getreten ist., mehr …

Channel »Business, Subchannel »Justiz«

Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen einen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn

Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf – Staatsschutzsenat – hat am 17. Dezember 2025 unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Winfried van der Grinten einen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt., mehr …

Channel »Informationen, Subchannel »Politik«

Kubicki Interview: Chatkontrolle ist Einfallstor für vollständige staatliche Überwachung

Der stellvertretende #FDP Bundesvorsitzende #Wolfgang #Kubicki gab »nzz.ch« (Mittwoch) das folgende Interview. Die Fragen stellte Elke Bodderas., mehr …

Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Medien«

RBB 24 Recherche exklusiv: Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg: Ermittlungen im Todesfall von Trebbin werden wieder aufgenommen

Nach Informationen von RBB 24 Recherche hat die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg die Staatsanwaltschaft Potsdam aufgefordert, die Ermittlungen im Todesfall eines jungen Mannes wieder aufzunehmen., mehr …

Channel »Vereine und Clubs, Subchannel »NGOs«

Campact, Offener Brief an Söder: Politisch motivierte Ermittlungen gegen Klimabewegung einstellen

In einem gemeinsamen offenen Brief fordern Deutschlands große Umweltverbände sowie die Bürgerbewegung Campact den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und die Generalstaatsanwaltschaft München auf, politisch motivierte Ermittlungen gegen Klimaschützer sofort einzustellen., mehr …

Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Medien«

Peinlicher Fehler der Staatsanwaltschaft, Attila Hildmann hat doch nicht die türkische Staatsbürgerschaft und könnte ausgeliefert werden

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat gegenüber dem Magazin Stern einen folgenschweren Ermittlungsfehler zugegeben., mehr …

Channel »Business, Subchannel »Justiz«

Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, Anklage wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Islamischer Staat, IS) in mehreren Fällen

Die Angeschuldigte ist unter anderem hinreichend verdächtig, zunächst Ende Oktober 2013 gemeinsam mit ihrem bereits zuvor in Syrien für den sogenannten IS tätigen Ehemann und dem gemeinsamen minderjährigen Kind von der Türkei aus nach Syrien ausgereist zu sein., mehr …