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Hashtag Suche nach »#Justizminister«

Channel »Business, Subchannel »Justiz«

Minister der Justiz NRW setzt sich für die Erweiterung der Strafbarkeit von Voyeur Aufnahmen ein

Petition Yanni Gentsch., mehr …

Channel »Informationen, Subchannel »Politik«

Piratenpartei Deutschland: Geplantes Gesetz gegen Hass Chatgruppen ist keine Lösung

Strafbarkeit ändert nichts an menschenverachtenden Einstellungen., mehr …

Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«

Kölner Stadt Anzeiger, Cum Ex Akten: Kölner Chef Ermittlerin holt zum Gegenschlag gegen NRW Justizminister aus

Im Streit um die Neuaufstellung der Cum Ex Hauptabteilung der Kölner Staatsanwaltschaft hat deren Leiterin, Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, gegen NRW Justizminister Benjamin Limbach (Bündnis 90, »Die Grünen«) zum Gegenschlag ausgeholt., mehr …

Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«

Phoenix, Justizminister Marco Buschmann (FDP): Brauchen für Straßenblockaden keine besonderen Straftatbestände

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verteidigt am Rande des FDP Parteitags seine Aussage, in der er eine Linie zwischen straßenschlachtartigen Zuständen in den 20er und 30er Jahren in Berlin und den aktuellen Klimaprotesten gezogen hat., mehr …