Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS History«, »Stadtgeschichte«
KWS History: Briefe an die Leser – Gütersloh 2011
Stadtgeschichte besteht nicht nur aus Jubiläen, politischen Beschlüssen, Neubauten und großen Ereignissen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Recht«
LBS Infodienst Recht: Intimsphäre verletzt – Vermieter installierte Kamera im Badezimmer
Wer seine Mieter heimlich filmt, der nimmt damit neben empfindlichen strafrechtlichen und mietrechtlichen Konsequenzen auch finanzielle Folgen wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte in Kauf., mehr …
Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Infodienst Recht«
KWS Infodienst Recht: Nicht immer sofort vor Gericht – in vielen Fällen ist zunächst eine Schlichtung vorgeschrieben
Viele Bürger gehen davon aus, dass sie bei einem Streit unmittelbar Klage erheben können., mehr …
Channel »Vereine und Clubs, Subchannel »Verbände«
»Courage« contra Verfassungsschutz Bayern: Klage eingereicht gegen staatliche Diffamierung
Der überparteiliche Frauenverband »Courage« wehrt sich gerichtlich gegen die fortlaufende Erwähnung im bayerischen Verfassungsschutzbericht. Nach dem Erfolg in NRW fordert der Verband auch in Bayern: Raus aus dem Bericht!, mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
Kein Einschreiten gegen »PimEyes«: Klage gegen Hamburger Datenschutzbehörde
Noyb hat heute eine Klage gegen die Hamburger Datenschutzbehörde eingereicht., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Finanzen«
Deutsche Kautionskasse: Was tun bei Eigenbedarfskündigung?
Stellen Sie sich vor: Nach Jahren in Ihrer Mietwohnung flattert plötzlich eine Eigenbedarfskündigung ins Haus., mehr …
Channel »Sokrates Jetzt, Subchannel »Journal«
QHST – Solitäres Kapitel: Täterlogik – warum man Mobbing nicht aus Opfersicht denken darf
Ein QHST Baustein zur Schwarm Elektrodynamik nicht nur institutioneller Gewalt., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
»Kölner Stadt Anzeiger«: Deutsches Gericht nennt US Regierung in Urteil »offen rechtsextremistisch«
Das #Landgericht #Bonn hat in einem aktuellen Urteil die US Regierung um Donald Trump als »offen rechtsextremistisch populistisch« bezeichnet und ihr in ihrem Handeln Tendenzen zum Faschismus bescheinigt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Minden: Sperrung der Ortsdurchfahrt in Halle (Westfalen) für den Schwerlastverkehr aufgehoben
Auf die mündliche Verhandlung vom 10. September 2025 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts #Minden der #Klage eines #Logistikunternehmens aus #Borgholzhausen stattgegeben, das sich gegen die angeordneten Durchfahrtsverbote für Lkws über 7,5 Tonnen gewandt hatte., mehr …
Channel »Essen und Trinken, Subchannel »Foodwatch«
Metzgerei von Alois Rainer: Foodwatch klagt auf Veröffentlichung der Kontrollberichte
Landratsamt verweigert Herausgabe von Informationen., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Social Media«
Meta gibt nach Klage klein bei: Instagram Account nach 5 Monaten wiederhergestellt
Kurz nach Klageeinreichung gibt Instagram den Account der Agentur Kreativ Konzept wieder frei. Kreativ Konzept hält die Klage dennoch aufrecht., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Nach BGH Urteil zu Facebook Datenleck: VZBV reicht Sammelklage ein
Mit einer Sammelklage können Ansprüche der teilnehmenden Betroffenen zum Jahreswechsel nicht verjähren., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
»Pay or OK« beim »#Spiegel«: #Noyb verklagt Hamburger #Datenschutzbehörde
Nach einer Beschwerde von Noyb erklärte die Hamburger Datenschutzbehörde den Einsatz umstrittener »Pay or OK« Systeme für zulässig., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Pressespiegel Gütersloh: Mitteldeutsche Zeitung zu Nicaraguas Klage gegen Deutschland
Für Deutschland bleibt die Verpflichtung, Waffenlieferungen auch an Israel weiterhin besonders sorgfältig zu prüfen., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Greenpeace«
Greenpeace Stellungnahme zum Erfolg der Klimaklage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat heute der Klage der Klima Seniorinnen aus der Schweiz stattgegeben, dass mangelnder Klimaschutz ihre Menschenrechte verletzt., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Umweltschutz«
Deutsche Umwelthilfe unterstützt Klage von Berliner Mieter gegen absurdes Verbot von Balkonkraftwerk:
Grundsatzverfahren für »Energiewende für alle«: DUH unterstützt erneut Klage eines Mieters auf Genehmigung seines Balkonkraftwerks., mehr …
Channel »Automobiles, Subchannel »Autohändler«
AutoScout24, mangelnde Datensicherheit im Auto: Minderheit der Deutschen zieht drastische Konsequenzen
Repräsentative Umfrage von AutoScout24 zeigt: Während eine Mehrheit dem Datenklau untätig zusieht, machen andere Ernst: Sie wollen Händler zur Rede stellen und Hersteller verklagen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Finanzgericht Köln: Einkommensteuern sind zu erlassen, wenn die Steuerschuld unter Einbezug von Aktienverlusten das jährliche Existenzminimum übersteigt
Die Erhebung von Einkommensteuern kann sachlich unbillig sein, wenn die festgesetzte Steuer bei Einbezug tatsächlich abgeflossener, aber aufgrund von Ausgleichsbeschränkungen steuerlich nicht zu berücksichtigender Aktienverluste das jährlich steuerfrei zu belassende Existenzminimum übersteigt., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
Neue Osnabrücker Zeitung: Mojib Latif zu Spekulationen über Brandstiftung auf Rhodos: »Entschuldigung, um nicht über den Klimawandel reden zu müssen«
»Natürliche Bedingungen machen Waldbrände wahrscheinlicher« – bei starker Trockenheit sei »eine unachtsam weggeworfene Zigarette« genauso gefährlich wie Brandstiftung., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Thema Betreuungsrecht: Mit welchen berufsrechtlichen Konsequenzen haben Betreuer zu rechnen?
Paragraph 7 Betreuungsbehördengesetz (in der geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2022, seit 1. Januar 2023 Artikel 9, Betreuungsbehördengesetz) erlaubt es der Betreuungsbehörde, Umstände an Betreuungsgerichte mitzuteilen, die aus Sicht der Behörde Zweifel an der Eignung des Betreuers (Paragraph 1816 BGB) und erhebliche Gefahren für das Wohl von betreuten Personen begründen können. Die zugrundeliegende Prognoseentscheidung muss tragbar und begreiflich sein., mehr …
Channel »Gesund und Fit, Subchannel »Beratung«
Ataman erweist mit ihren Vorschlägen den Interessen von ausgegrenzten Menschen einen Bärendienst
Kein Diskriminierter möchte, dass wegen seiner die Grundsätze unseres Rechtsstaates ausgehebelt werden!, mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Greenpeace«
EU Taxonomie: Greenpeace verklagt EU Kommission, Greenwashing bei Gas und Atomkraft bremst europäische Energiewende
Greenpeace Deutschland hat heute gemeinsam mit 7 weiteren Greenpeace Länderbüros Klage gegen die EU Kommission eingereicht., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Umweltschutz«
Tag der Artenvielfalt: Fernstraßen Bau ist Desaster für den Artenschutz, Rettungsnetze für die Natur werden zerschnitten
Anlässlich des morgigen Tags der Artenvielfalt kritisiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Pläne der FDP zum weiteren Ausbau von Fernstraßen als falsch und verantwortungslos., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Greenpeace«
Greenpeace zur abgewiesenen Klimaklage gegen VW
Das Landgericht Braunschweig hat die Greenpeace Klage für mehr Klimaschutz bei Volkswagen heute abgewiesen., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Greenpeace«
Landgericht Detmold kündigt Entscheidung in Klima Klage von Greenpeace gegen VW an
Klimaforscher Rahmstorf und Landwirte aus NRW unterstützen klagenden Bio Bauern., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Dr. Thomas Schulte: BGH Entscheidung, Klagezustellung an Internetriesen möglich?
Reputationsrecht, Bundesgerichtshof entscheidet die Frage, wie ein Betroffener überhaupt an einen Internetriesen »herankommt«? Von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Polizei«
Piratenpartei Deutschland, Bundestag berät zu Senkung des Mindestalters bei EU Wahlen
Die Regierungskoalition aus SPD, »Grünen« und FDP hatte im September 2022 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine Senkung des Mindestwahlalters (aktives Wahlrecht) bei EU Parlamentswahlen auf 16 Jahre vorsieht., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Piraten bringen Dresdner Briefwahl Chaos vor Gericht, Urteil soll bundesweit Maßstäbe bei der Briefwahl setzen
Die Piratenpartei Dresden unterstützte mehrere Betroffene bei der Wahlanfechtung gegenüber der Landesdirektion Sachsen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Musterfeststellungsklage gegen GASAG, Anmeldung ab sofort möglich, Bundesamt für Justiz hat Klageregister eröffnet
VZBV führt Klage gegen GASAG wegen deutlich höherer Gastarife in Grundversorgung und Ersatzversorgung für Neukunden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Rechtsprechung bei Glücksspiel Abzocke auf Verbraucherseite, Gerichte positionieren sich mit Urteilen gegen Online Casinos
Mittlerweile steigt die Anzahl rechtskräftiger Urteile gegen Betreiber von Online Casinos., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft, Dieselabgasskandal, neuer Schwung bei Wohnmobilen und Reisemobilen
Das Oberlandesgericht München geht davon aus, dass Fiat Chrysler in einem Wohnmobil Boxstar 600 Solution 4 von Knaus eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut hat., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Mediahaus, Urteil Münster, sind Akquise und Nachakquise erlaubt?
Der Mediahaus Verlag Düsseldorf sprach potenzielle Anzeigenkunden im Tecklenburger Land an., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Digitalisierung«
Bahn App überwacht Nutzer, Digitalcourage klagt dagegen
Wer viel Bahn fährt, kennt sie bestimmt: Die Smartphone App »DB Navigator«. Sie bietet Informationen über Verspätungen und Anschlusszüge, die aktuelle Wagenreihung und die Möglichkeit zum Ticketkauf an Bord., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Zweifelhafte Werbung für erneuerte Elektronikgeräte
VZBV mahnt Betreiber von Onlineplattformen für erneuerte Smartphones und Elektronikgeräte ab., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
VZBV Klage gegen Mercedes Benz, Prozessauftakt in Stuttgart
OLG Stuttgart verhandelt Musterfeststellungsklage gegen Mercedes Benz., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Betriebsrentner verlieren Anspruch an deutschen Arbeitgeber nach vereinfachter Sitzverlegung
PM Dr. Johannes Fiala, Dipl.-Math. Peter A. Schramm München im Juli 2022., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Greenpeace«
Greenpeace Klage gegen Volkswagen startet vor Gericht, erste öffentliche Verhandlung in Detmold zur Klage eines Bio Bauern
In der juristischen Auseinandersetzung zwischen Greenpeace und Volkswagen für mehr Klimaschutz steht diesen Monat die erste Verhandlung an: Die von Greenpeace unterstützte Klage eines Bio Landwirts gegen die VW AG wird am 20. Mai 2022 von der 1. Zivilkammer am Landgericht Detmold öffentlich verhandelt (Aktenzeichen. 1 O 199/21)., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Klagen gegen Münchner und Nürnberger Sparkassen, letzte Chance zum Anmelden, Termin für beide mündliche Verhandlungen ist am 13. Mai 2022
Verbraucher können bei erfolgreichen Musterfeststellungsklagen des vzbv gegen die Stadtsparkasse München und Sparkasse Nürnberg erhebliche Zinsnachzahlungen erwarten., mehr …
Channel »Essen und Trinken, Subchannel »Foodwatch«
Nach Foodwatch Klage: Aldi Nord ändert irreführende Tierschutz Werbung gegen Kükentöten
Die Handelskette Aldi Nord stoppt eine irreführende Werbekampagne zum Kükentöten. Das Unternehmen reagierte damit auf eine Klage der Verbraucherorganisation Foodwatch vor dem Landgericht Essen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Carthago mit Wohnmobil chic t 4.8 c-line im Abgasskandal um Fiat Ducato, Dr. Stoll & Sauer erstreiten positive Urteile gegen Fiat Chrysler
Diesel-Klage gegen Fiat trifft Wohnmobil chic T 4.8 c-line von Carthago., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Gigant als Nachbar, Anwohner wollte Funkmast im Wohngebiet nicht dulden
Ein Grundstückseigentümer war nicht damit einverstanden, dass in unmittelbarer Nähe seines Anwesens eine Mobilfunkanlage errichtet werden sollte., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Zitate«, »Kulturgeschichte«
Zitat des Tages für Gütersloh: Astrid von Friesen
»Ein Merkmal von Narzissten: Nur das Ich ist bedeutsam, weder die eigene Gruppe noch der Mitmensch noch das Funktionieren von Kultur und Gesellschaft, die dann langsam vor die Hunde geht«, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Hamm: Kann bei einer wegen der Covid-19-Pandemie stornierten Klassenfahrt der Reisepreis zurückverlangt werden?
22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm, mehr …
