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Hashtag Suche nach »#Kläger«

Channel »Gütersloh, Subchannel »Nachrichten«

»Mohn Media« unterliegt erneut vor dem Arbeitsgericht – Streit um Pausenregelung

Die Gütersloher Großdruckerei »Mohn Media« hat vor dem Arbeitsgericht Bielefeld erneut eine Niederlage erlitten., mehr …

Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Infodienst Recht«

Posttraumatische Belastungsstörung kann auch bei Leichenumbettern als Wie Berufskrankheit anzuerkennen sein

Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 19/23 R)., mehr …

Channel »Informationen, Subchannel »Hanau«

Klageverfahren von Rathjen gegen Stadt Hanau eingestellt, 31. März 2023

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat heute, am 31. März 2023, mitgeteilt, das sowohl das Klageverfahren gegen die Stadt Hanau, als auch der Antrag auf ein Eilverfahren, den Hans Gerd Rathjen (Vater des Hanauer Attentäters) gestellt hatte, eingestellt wurden., mehr …

Channel »Business, Subchannel »Jura«

Schufa Score verstößt gegen DSGVO, EUGH Generalanwalt positioniert sich verbraucherfreundlich

Das Geschäftsmodell der Auskunftei Schufa steht auf der Kippe. Die Erstellung des sogenannten Score Wertes für die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern verstößt nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EUGH) gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und damit gegen Europarecht., mehr …

Channel »Technik und Internet, Subchannel »Digitalisierung«

Verein Digitalcourage Bielefeld, Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis, Anhörung vor dem europäischen Gerichtshof

»Ich setze mich gegen den Zwang zur Abgabe der Fingerabdrücke ein, weil ich nicht wie ein Verbrecher behandelt werden möchte, der erkennungsdienstlich behandelt wird«, sagt Detlev Sieber, organisatorischer Geschäftsführer von Digitalcourage und Kläger in einem Verfahren gegen die Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis., mehr …

Channel »Business, Subchannel »Justiz«

Finanzgericht Münster, unselbständige Stiftungen können kein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsempfänger sein

Unselbständige Stiftungen können im Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungsleistungen nicht Leistungsempfängerinnen im umsatzsteuerlichen Sinn sein., mehr …

Channel »Business, Subchannel »Justiz«

Verwaltungsgericht Münster, keine Fördermittel für ambulante Betreuungsdienste in NRW

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch jetzt bekannt gegebene Urteile vom 31. Mai 2022 die Klagen von 2 ambulanten Betreuungsdiensten aus dem Kreis Coesfeld abgewiesen., mehr …

Channel »Business, Subchannel »Justiz«

Finanzgericht Münster: Leistungen einer Hygienefachkraft sind umsatzsteuerfrei

Gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft sind nach Artikel 132, Absatz Eins, Buchstabe G , »#MwStSystRL« umsatzsteuerfrei, mehr …

Channel »Business, Subchannel »Justiz«

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Grundsatzentscheidung zur Verbandsklagebefugnis von Mietervereinen

Das Oberverwaltungsgericht hat mit gestern zugestelltem Grundsatzurteil vom 23. September 2021 entschieden, dass ein in Regensburg ansässiger Mieterverein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz einzutragen ist, mehr …

Channel »Informationen, Subchannel »Verl«

Klageverfahren gegen Eltern-Kind-Einrichtung an der Osningstraße in Verl ist vom Tisch

Nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster im vergangenen April den Baustopp für die Eltern-Kind-Einrichtung, die von der Diakonischen Stiftung Ummeln in Verl errichtet wird, aufgehoben hat, wird an der Osningstraße weitergebaut, mehr …

Channel »Business, Subchannel »Justiz«

Oberlandesgericht Hamm: Ergebnis der Verhandlung über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Flugzeugabsturz

Der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit seinem am Ende der heutigen mündlichen Verhandlung verkündeten Urteil die Berufung der Angehörigen zurückgewiesen, mehr …