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Oberlandesgericht Düsseldorf, umgefallener Weihnachtsbaum, die Berufung der Stadt hat keinen Erfolg
Die Klägerin kann von der beklagten Stadt aus übergegangenem Recht Zahlung wegen eines fehlerhaft nicht standsicher aufgestellten Weihnachtsbaums verlangen., mehr …
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Landgericht Düsseldorf, Spielzeughändler muss Vertrieb von legoähnlichen Minifiguren unterlassen
Mit Urteil vom heutigen Tage hat die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf der Klage der #LEGO Juris A/S mit Sitz in Dänemark gegen die Steingemachtes GmbH aus Paderborn in vollem Umfang stattgegeben (Aktenzeichen 38 O 91/21)., mehr …
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Finanzgericht Münster, Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen sind umsatzsteuerfrei
Mit Urteil vom 25. Januar 2022 (Aktenzeichen 15 K 3554/18 U), https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2022/15_K_3554_18_U_Urteil_20220125.html, hat der 15. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen umsatzsteuerfrei sind., mehr …
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Landesarbeitsgericht Hamm: Differenzen über Erholungs- oder Pausenzeiten beim Tragen einer FFP2-Maske
Landesarbeitsgericht Hamm: Differenzen über Erholungs- oder Pausenzeiten beim Tragen einer FFP2-Maske in der Intensivpflege – Rechtswirksamkeit einer Versetzung bleibt zunächst offen., mehr …
