Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Infodienst Recht«
Ausspähen im Internet: Landgericht Aachen verurteilt Meta zu 1.500 Euro Schadensersatz
Meta Pixel zeichnet Surfverhalten der Verbraucher auf., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westfalen: Rapper »18 Karat« darf abgeschoben werden
Der portugiesische Staatsangehörige und Rapmusiker »18 Karat« darf nach Portugal abgeschoben werden., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Medien«
NDR, WDR, »SZ« Recherchen – Bundesanwaltschaft hat 2. Anklage gegen Daniela Klette erhoben
Vor dem Landgericht in Verden läuft bereits ein Prozess gegen die mutmaßliche Ex RAF Terroristin Klette., mehr …
Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Infodienst Recht«
Der Igitt Faktor – wenn Schädlinge in Haus und Wohnung zu Rechtsstreit führen
Nur wenige Störungen im heimischen Umfeld bringen Menschen so aus der Fassung wie Schädlinge in Wohnung, Haus und Garten., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Kunst«
Serpil Neuhaus Galerie: Barbara Salesch, Collagen und mehr, 7. März bis 19. April 2026
Vom 7. März 2026 bis zum 19. April 2026 stellt die Künstlerin Barbara Salesch in der Serpil Neuhaus Galerie ihre neuen Arbeiten aus den Jahren 2024 bis 2026 aus., mehr …
Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Infodienst Recht«
MTR Legal Rechtsanwälte: Markenschutz für Streifendesign von Sportschuhen
OLG Düsseldorf bestätigt Markenschutz beim Deutschen Patentamt und Markenamt (Aktenzeichen I 20 U 35/25)., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
»Kölner Stadt Anzeiger«: Deutsches Gericht nennt US Regierung in Urteil »offen rechtsextremistisch«
Das #Landgericht #Bonn hat in einem aktuellen Urteil die US Regierung um Donald Trump als »offen rechtsextremistisch populistisch« bezeichnet und ihr in ihrem Handeln Tendenzen zum Faschismus bescheinigt., mehr …
Channel »Essen und Trinken, Subchannel »Kaffee«
ARAG Verbrauchertipps aus der Kaffeewelt
Ein Vorarbeiter stürzt, als er sich beim Kaffeetrinken verschluckt, und verletzt sich dabei schwer. Die #Berufsgenossenschaft verweigert Leistungen, doch laut #ARAG Experten erkennt das #Landessozialgericht #Sachsen #Anhalt den Sturz als #Arbeitsunfall an., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Düsseldorf: Herstellerin von Sportschuhen verletzt Markenrechte von »Puma«
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 25. September 2025 unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Schüttpelz einer Herstellerin von Sportschuhen (Antragsgegnerin und Berufungsbeklagte) untersagt, im geschäftlichen Verkehr bestimmte Streifengestaltungen auf 2 Schuhmodellen zu verwenden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Staatsanwaltschaft Duisburg: Verfahrensabschluss im Ermittlungskomplex »Bethel«
Der Staatsanwaltschaft Duisburg wurden im Ermittlungskomplex »Bethel« Ende September 2021 die Ermittlungen gegen verantwortliche Mitarbeiter des #Klinikums Bethel übertragen., mehr …
Channel »Essen und Trinken, Subchannel »Gastronomie«
Recht und Pflichten im Restaurant
ARAG Experten über verlorenen Appetit und lange Wartezeiten im Restaurant., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Museen«
Stadtmuseum Münster: Justiz Skandal im Schaufenster Stadtgeschichte, öffentliche Führungen zu »Abstrakte Begegnungen« und »Frauengeschichte(n)«
Einen Einblick in die aktuelle Sonderausstellung »Abstrakte Begegnungen« gibt Thomas Schwarm, Leiter der Ateliers im Kunsthaus Kannen, am Mittwoch, 4. Juni 2025, um 16 Uhr im Stadtmuseum., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): Ein gar nicht so stilles Örtchen – Urteile deutscher Gerichte zum Themenkreis Bad und WC
Ärger um das Badezimmer steht nicht gerade im Vordergrund der Immobilien Rechtsfälle., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
»Kölner Stadt Anzeiger«: Mordermittlung in Kölner Klinik – Krankenpfleger, der in Würselen neuen Menschen ermordet haben soll, war auch in Köln auffällig
Die Ermittlungen gegen den Krankenpfleger, der auf der Palliativstation des Rhein Maas Klinikums in Würselen 9 Menschen ermordet haben soll, sind auf das Krankenhaus Köln Merheim ausgedehnt worden., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
Digitalcourage: Gericht zeigt sich kritisch gegenüber Bahn Argumenten – weiterer Verhandlungstermin notwendig
Am Montag, 19. Mai 2025, wurde vor dem #Landgericht #Frankfurt die Klage von Digitalcourage gegen die #Deutsche Bahn verhandelt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Postbank verliert erneut Rechtsstreit zum Pfändungsschutzkonto
Landgericht Frankfurt unterbindet unzulässige Vertragsklauseln und irreführende Kundenmitteilungen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Verbraucherzentrale NRW: OLG München bestätigt – Kündigungsbutton von Sky ist zu versteckt
Verbraucherzentrale NRW klagt erfolgreich vor dem Oberlandesgericht München., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Nicht auszuhalten: Schmutz und Müll in Wohnanlagen führen immer wieder zu Prozessen
Wer hätte nicht gerne ein sauberes Wohnumfeld, in dem er sich wohlfühlen kann. Leider ist das manchmal nicht der Fall., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Theater«
Dr. Katharina Kost Tolmein zum Vertragsende ihrer Generalintendanz am Theater Münster Ende 2026/27
»Gestern habe ich erfahren, dass die Stadt Münster den Vertrag mit mir als Generalintendantin des Theater Münster über die Spielzeit 2026/27 hinaus nicht verlängern wird.«, mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Haus verschmutzt: Bienenwachs vom Nachbargrundstück landete an der Fassade
Ein junges Paar betrieb auf seinem Grundstück eine #Hobby #Imkerei. Im Zuge dieser Beschäftigung erhitzten die beiden #Bienenwachs in einem Druckbehälter und beim Öffnen spritzte eine meterhohe Fontäne in die Luft., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Mieter löst eigenmächtig Kautionskonto auf. Kündigung des Mietverhältnisses durch Vermieter rechtmäßig?
Das #Landgericht #München I (Aktenzeichen 14 S 10546/22) hatte im Fall der eigenmächtigen Auflösung eines Mietkautionskontos durch einen Mieter zu entscheiden, was zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses führte., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«
WDR: neue Enthüllungen um den Bonner Kinderpsychiater Michael Winterhoff
Exklusive WDR Recherchen bringen im Fall des Bonner Kinderpsychiaters Michael Winterhoff neue, brisante Details ans Licht., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
LBS: Fahrstuhlbeschluss, ohne baurechtliche Genehmigungsfähigkeit nicht möglich
Der nachträgliche Einbau eines #Fahrstuhls in einen #Altbau gilt vielen Eigentümern als erstrebenswert, weil sich dadurch der Nutzwert einer #Immobilie wesentlich erhöht., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Verbraucherzentrale NRW: Klage gegen Preiserhöhung von Amazon Prime erfolgreich
Prime Kunden zahlen seit 2022 zu viel. Seit dem 15. September 2022 zahlen Amazon Prime Kunden bis zu 30 Prozent mehr für ihre Mitgliedschaft., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
LBS: Treppenlift ja, aber bitte korrekt – Baurechtliche Zulässigkeit muss hinreichend geklärt sein
Wer im Gemeinschaftseigentum einen #Treppenlift einbauen lassen will, der braucht dazu einen Beschluss durch die Miteigentümer., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Verbraucherzentrale NRW: 1N Telecom fordert unberechtigt Schadenersatz
Verbraucherzentrale NRW geht gegen Schreiben des Telekommunikationsanbieters vor und stellt Musterbrief zur Verfügung., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Tierschutz«
Jörn Kriebel (»Save the Ocean«) warnt: Delfintherapie – Geschäft mit der Hoffnung und Gefahr für Mensch und Tier
Die Initiative »Save the Ocean« schlägt Alarm und warnt vor betrügerischen Angeboten sowie tierquälerischen Praktiken im Zusammenhang mit kommerziellen Delfintherapien., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
Kölner Stadt Anzeiger: Brandstifter aus Krefeld saß bereits im Gefängnis – Asylanträge des Iraners wurden abgelehnt
Der mutmaßliche Krefelder #Brandstifter saß bereits in der Vergangenheit im Gefängnis. Wie der »Kölner Stadt #Anzeiger« (Samstagausgabe) erfuhr, hat das #Landgericht #Krefeld am 5. Juli 2021 den 38 jährigen Iraner zu 4,5 Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung in 2 Fällen, #Widerstands gegen #Vollstreckungsbeamte, versuchter #Vergewaltigung, #Bedrohung und #Sachbeschädigung verurteilt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Verbraucherzentrale NRW: Verbraucherschützer erfolgreich vor Gericht gegen Selbstzahlertermine
Landgericht Düsseldorf untersagt Augenarzt, für frühere Behandlungstermine Geld von gesetzlich Versicherten zu verlangen, mehr …
Channel »Essen und Trinken, Subchannel »Foodwatch«
Foodwatch: More Nutrition verliert vor Gericht – Influencer Werbung für Fitness Produkte unzulässig
Die #Fitness Marke More Nutrition darf in den #Social #Media nicht mehr mit bestimmten Gesundheitsversprechen werben. Das Unternehmen verstoße gegen die europäische #Health #Claims #Verordnung, wenn es behaupte, seine Produkte hälfen beim Abnehmen oder unterstützten Frauen beim Schwangerwerden, entschied das #Landgericht #Itzehoe in Schleswig Holstein., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Tierschutz«
»Save the Ocean« Jörn Kriebel: umstrittene Praxis bei Delfintherapie durch »dolphin aid« – ein fragwürdiges Geschäftsmodell auf Kosten von Mensch und Tier
Die langjährige Diskussion um die ethische und wissenschaftliche Legitimität von Delfintherapien erreicht einen neuen Höhepunkt. Der Verein »dolphin aid«, der seit Jahren für die Vermittlung von Delfintherapien wirbt, hat kürzlich seinen Namen in »delfine therapieren menschen« geändert., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
3.000 Euro Schadensersatz für Opfer des Facebook Datenlecks – Dr. Stoll & Sauer erstreitet für Verbraucher Urteil gegen Meta am Landgericht München
Gute Nachrichten für Betroffene des gigantischen Datenlecks beim Social Media Riesen Facebook: Das Landgericht München verurteilte den Facebook Mutterkonzern #Meta zur Zahlung von 3.000 Euro Schadensersatz., mehr …
Channel »Essen und Trinken, Subchannel »Lebensmittel«
Streit um #Nürnberger #Bratwurst
In einem Rechtsstreit vor dem #Landgericht #München I ging es um die Wurst, genauer gesagt um die #Rostbratwurst., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Kunst«
Künstler Leon Löwentraut und Galerist Dirk Geuer, Außergerichtliche Einigung – Streit beigelegt
In dem #Rechtsstreit zwischen dem Künstler Leon Löwentraut und dem Galeristen Dirk Geuer haben sich die Parteien auf einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt., mehr …
Channel »Vereine und Clubs, Subchannel »NGOs«
Pressespiegel Gütersloh: »Correctiv« – einstweilige Verfügung gegen Beatrix von Storch
Das #Landgericht #Köln hat heute eine einstweilige Verfügung gegen die »AFD« Politikerin Beatrix von Storch erlassen. Das Gericht untersagte Frau von Storch die Verbreitung einer unwahren und diffamierenden Behauptung über den »#Correctiv« Journalisten Jean Peters., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
»Perfekt für jede Diät« – irreführende Werbung – MTR Legal
Urteil des LG Hamburg zu Brownies mit weniger Zucker und weniger Fett., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
Kölner Stadt Anzeiger: Erzbistum Köln weist Schmerzensgeldanspruch eines Missbrauchsopfers zurück
Kein »Zusammenhang mit kirchlichen Dienstpflichten ersichtlich« – Juristen reagieren mit Unverständnis, mehr …
Channel »Vereine und Clubs, Subchannel »Vereine«
BSD: Klage gewonnen – Leni Breymaier verurteilt
Das #Landgericht #Stuttgart verurteilte Frau Leny Breymaier, ein Ordnungsgeld an den Bordellbetreiber Herrn John Heer zu zahlen, mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Gemischte Verhältnisse: Immobilie war gleichzeitig geschäftlich und privat vermietet
Gewerbliche Mietverträge und solche über Wohnraum unterscheiden sich erheblich – zum Beispiel in der Frage des Mieterschutzes., mehr …
Channel »Vereine und Clubs, Subchannel »Vereine«
Freispruch für Andrea S. – Vorwurf der Aktenmanipulation war keine Üble Nachrede
Am Montag, 19. Februar 2024, konnte auch dank der Unterstützung zahlreicher fachkundiger Prozessbeobachter ein Freispruch für Andrea S. vor dem Landgericht München I erreicht werden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Kunstfreiheit überwiegt Markenschutz, MTR Legal Rechtsanwälte
Beschluss des Landgerichts Frankfurt (2-06 O 532/23 und 2-06 O 533/23)., mehr …
Channel »Lifestyle, Subchannel »Möbel«
Cassina attackiert Webhändler »midmodern.de«
Das Weihnachtsgeschäft zählt zur umsatzstärksten Zeit im Online Möbelhandel. Im November 2022 veranlasst der italienische Möbelhersteller Cassina Löschungen beim Onlinehändler »MidModern« auf dessen Onlineshop »shop.midmodern.de«., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«
Einstweilige Verfügung erlassen: sogenannte »AFD« muss »Monitor« Team zum Parteitag zulassen
Das Landgericht Erfurt hat auf Antrag des WDR eine einstweilige Verfügung gegen die sogenannte »AFD« Thüringen erlassen. Damit muss die Partei am Wochenende Journalist:innen des ARD Magazins »Monitor« Zugang zum Landesparteitag der sogenannten »AFD« Thüringen (17. bis 19. November 2023) gewähren., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »LBS«
LBS, Ausnahme möglich, WEG kann von der eigentlich vorgesehenen Aufteilung der Kosten abweichen
Eine Eigentümergemeinschaft kann unter bestimmten Bedingungen die Kosten für die Erhaltung des Gemeinschaftseigentums auf die Sondereigentümer umlegen. Dabei darf es aber nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht willkürlich zugehen (Landgericht Frankfurt am Main, Aktenzeichen 2-13 S 91/22)., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Medien«
RBB muss anwaltliche Compliance Berichte herausgeben
Der RBB Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag hat den RBB auf Herausgabe der anwaltlichen Compliance Berichte verklagt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Versicherungen«
Rezeptbetrugsskandal: Apotheker fordert 95.000 Euro zurück
Apotheker reicht Klage gegen Arzthelferin und Arzt ein. Rezeptbetrug erschüttert Gesundheitsbranche: Apotheker kämpft um Schadensersatz., mehr …
Channel »Automobiles, Subchannel »Elektromobilität«
Elektromobilität in Deutschland
Zwar hinkt Deutschland in Sachen Elektromobilität noch skandinavischen Ländern hinterher, aber die Zahlen steigen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Stromanbieter darf Kundendaten nicht anlasslos an die Schufa übermitteln
Landgericht Frankfurt gibt Klage des VZBV gegen die Eprimo GmbH statt., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«
Drehstart zu ZDF Coproduktion, Matti Geschonneck verfilmt Justizdrama »Sie sagt. Er sagt. Nach Ferdinand von Schirach«
Seit Dienstag, 11. Juli 2023, laufen die Dreharbeiten für das konsequent auf den Gerichtssaal konzentrierte Justizdrama »Sie sagt. Er sagt. Nach Ferdinand von Schirach«., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
CLLB Rechtsanwälte erreicht einstweilige Verfügung gegen Pfando, Pfando darf Auto nicht weiterverkaufen, Entscheidung des LG Berlin
Pfando darf das Auto eines Kunden nicht verkaufen. Diesen Erfolg hat CLLB Rechtanwälte am Landgericht Berlin erzielt. Das Gericht gab dabei mit Beschluss von 13. Juni 2023 einen Antrag auf einstweilige Verfügung statt. Pfando muss das Fahrzeug nun herausgeben und kann es nicht weiterverkaufen., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Kirche«
Fronleichnam, »Lebensweg freudig und gelassen gehen«, Gläubige feiern das Hochfest des Leibes und Blutes Christi mit Gottesdienst und Prozession
Das Feiern von Fronleichnam mit festlichen Gottesdiensten und den Prozessionen durch die Städte und Dörfer ist für Diözesanadministrator Monsignore Dr. Michael Bredeck kein »triumphales Gehabe«., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Nachrichten«
Commerzbank reicht Klage auf Räumung des Gallileo Gebäudes beim Landgericht Frankfurt ein
Commerzbank bedauert, dass bislang keine Lösung für Verbleib des English Theatre gefunden werden konnte., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Literatur«
Schwäbisches Bildungszentrum Irsee, »Auch der ›Gnadentod‹ ist Mord«
Studie zum Augsburger Strafprozess über die NS »Euthanasie« Verbrechen in Kaufbeuren und Irsee in 2. Auflage erschienen., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Umweltschutz«
Verbrauchertäuschung mit vermeintlicher »Klimaneutralität«: Deutsche Umwelthilfe erzielt Erfolg gegen Beiersdorf und gegen Drogeriemarktkette DM
Diese Woche 2 für den Verbraucherschutz erfolgreich verlaufende Gerichtsverhandlungen zu von der DUH abgemahnten Werbeversprechen wegen angeblicher »Klimaneutralität« beziehungsweise »CO2 Neutralisierung«., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
OLG Hamm zum Urheberrecht: Drohnenaufnahmen nicht von der Panoramafreiheit gedeckt
In einer urheberrechtlichen Streitigkeit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden, dass mittels einer Drohne gefertigte Bildaufnahmen nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt sind., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Telefónica darf Positivdaten nicht an die Schufa weitergeben, Entscheidung des Landgerichts München I stärkt den Verbraucherschutz
Weitergabe an Schufa verstieß gegen die Datenschutz Grundverordnung., mehr …
Channel »Gesund und Fit, Subchannel »Corona«
Corona Impfschäden: erste Klagen der Kanzlei Steinbock & Partner aus Amtshaftung gegen den Freistaat Bayern
Fast 2,3 Jahre ist es her, seit mit den ersten Corona Impfungen im Dezember 2020 die »größte Impfkampagne in der Geschichte Deutschlands« anlief., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
MFK Sparkasse Nürnberg, Gesundheitswerbung für Gamer Energy Drink ist unzulässig, VZBV klagt erfolgreich gegen die Emporgy GmbH
Energy Drink sollte angeblich Leistungs- und Konzentrationsfähigkeit bewirken., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Technik«
Telekom unterliegt vor Gericht: 1 & 1 baut Europas modernstes 5 G Netz
Das Landgericht Koblenz hat am 10. März 2023 in einem Verfahren, das die Deutsche Telekom gegen 1 & 1 angestrengt hat, in zentralen Punkten zu Gunsten von 1 & 1 entschieden und die Anträge der Deutschen Telekom insofern abgewiesen., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Rheda-Wiedenbrück«
Rheda Wiedenbrück, Jugendschöffen gesucht
Bis Ende des Monats können sich noch Interessierte für das Amt eines Jugendschöffen bei der Stadt Rheda Wiedenbrück bewerben., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS), verwalterlos, in solch einem Fall können einzelne Eigentümer eingreifen
Es ist immer ein Problem, wenn in einer Wohnungseigentumsgemeinschaft für längere Zeit der Verwalter fehlt. Er nimmt im Alltag viele Aufgaben wahr, für die zunächst niemand anders zuständig ist., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Polizei«
Beschlagnahme der Daten vom Cloud Server der Piratenpartei 2022 war rechtswidrig
Das Landgericht München hat der Beschwerde der Piratenpartei gegen die Beschlagnahme ihrer Server teilweise stattgegeben., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Wirtschaft«
Weiteres Gericht untersagt Werbung mit »klimaneutral« Aussagen
Werner & Mertz Inhaber: »Wir werden nicht nachlassen, dieser fragwürdigen Praxis auf den Grund zu gehen. Das Vertrauen der Verbraucher*innen darf nicht verspielt werden.«, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Mobilfunk: Tarifbedingungen müssen im Werbeflyer gut lesbar sein
Landgericht Düsseldorf gibt Klage des vzbv gegen unlautere Vodafone Werbung statt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Kontonutzung ist keine Zustimmung zu neuen Vertragsbedingungen, Einstweilige Verfügung gegen Sparda Bank Hannover
Sparda Bank Hannover wertete Kontonutzung als Zustimmung zu neuen Vertragsbedingungen – aus Sicht des VZBV ist das unzulässig., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
Google Fonts, »Abmahnindustrie« ins Leere arbeiten lassen, so handelt man richtig!
UIMC und Aufsichtsbehörde unisono: Schriften lokal einbinden und Abmahnungen verhindern., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Irreführende Werbung für Meditonsin Tropfen, Verbraucherzentrale NRW erzielt Erfolg vor Gericht
Hersteller des homöopathischen Erkältungsmittels darf nicht mit falschen Gesundheitsversprechen werben., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«
NDR, Landgericht Hamburg untersagt Verdachtsäußerungen von Business Insider, Bild und Stern
Das Landgericht Hamburg hat in mehreren Entscheidungen Verdachtsäußerungen des Business Insider, der Bild Zeitung und des Stern in Bezug auf den NDR als unzulässig beanstandet., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Verbraucherzentrale NRW, Airlines oft schlecht erreichbar
Landgericht Düsseldorf erlässt einstweilige Verfügung gegen die Lufthansa Tochter Brussels Airlines., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Verbraucherzentrale NRW, Bruch der Preisgarantie unzulässig
Landgericht Düsseldorf untersagt Extra Energie Preiserhöhungen während der Dauer von Preisgarantien., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Mediahaus, Urteil Münster, sind Akquise und Nachakquise erlaubt?
Der Mediahaus Verlag Düsseldorf sprach potenzielle Anzeigenkunden im Tecklenburger Land an., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Polizei«
Kennzeichenscanner in Brandenburg, Piraten Klage erfolgreich
Die jahrelange Praxis Brandenburgs, mithilfe von Kennzeichenscannern im Aufzeichnungsmodus alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat speichern zu lassen, war illegal., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
LBS, Bodenständig, juristische Streitfälle um Parkett, Laminat, Fliesen und Teppich
Mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Greenpeace«
Landgericht vertagt Greenpeace Klage gegen VW, Gericht kündigt Entscheidung für 9. September 2022 an
Das Landgericht Detmold hat die Entscheidung der von Greenpeace unterstützten Klage eines Bio Landwirts gegen VW für mehr Klimaschutz heute auf den 9. September 2022 vertagt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Bausparkassen«
Reservierungsgebühr, hier ist eine notarielle Beurkundung erforderlich
Wer sicher gehen will, dass eine Reservierungsgebühr für eine Immobilie beim Scheitern des Geschäfts auch tatsächlich fällig wird, der sollte für eine notarielle Beurkundung sorgen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Gericht geht im Abgasskandal um den Fiat Ducato von illegaler Abschalteinrichtung aus
Dr. Stoll & Sauer sieht gestiegene Chancen für Wohnmobil Fahrer gegen FCA., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Polizei«
Polizei Gütersloh, Ermittlungserfolg, 22 jähriger Täter der Steinhagener Geldautomatensprengung identifiziert und in den Niederlanden festgenommen
Kriminalbeamte der Polizei Gütersloh konnten im Rahmen der Ermittlungen zu der Geldautomatensprengung im April in Steinhagen einen ersten Ermittlungserfolg verbuchen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Achtung, Legionellen! Schon der bloße Befall reicht für einen Mangel der Mietsache aus
Wenn in einem Mietshaus eine latente, noch gar nicht realisierte Gesundheitsgefahr durch Legionellen besteht, dann kann alleine das nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS eine Mietminderung in Höhe von zehn Prozent rechtfertigen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Die verbraucherfreundliche Wende im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG setzt sich unvermindert fort
Die verbraucherfreundliche Wende im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG setzt sich unvermindert fort. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Ankündigung, seine bisherige daimlerfreundliche Rechtsprechung zu ändern, mit Urteil vom 15. September 2021, mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«
Streaming-Premiere für packendes Justiz-Drama
»Ferdinand von Schirach – Glauben« startet am 4. November 2021 auf »RTL+«, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Klage gegen »EnBW« zu Ladesäulen-Tarif für E-Autos erfolgreich
Verbraucherzentrale NRW sorgt für Transparenz und Schutz vor Kostenfallen, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Hamm: Ergebnis der Verhandlung über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Flugzeugabsturz
Der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit seinem am Ende der heutigen mündlichen Verhandlung verkündeten Urteil die Berufung der Angehörigen zurückgewiesen, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Hamm: Kann bei einer wegen der Covid-19-Pandemie stornierten Klassenfahrt der Reisepreis zurückverlangt werden?
22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm, mehr …
