Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westfalen: Rapper »18 Karat« darf abgeschoben werden
Der portugiesische Staatsangehörige und Rapmusiker »18 Karat« darf nach Portugal abgeschoben werden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Versicherungen«
ARAG: Pflegekosten – was Betroffene wissen müssen
ARAG Experten mit Informationen rund um die Pflege., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht NRW: Klagen gegen Allgemeinverfügung zur Räumung von Lützerath unzulässig
Die gegen die Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg zur Räumung der Ortslage Lützerath vom 20. Dezember 2022 gerichteten Klagen zweier Klägerinnen sind unzulässig., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht NRW: Deponie Lohmannsheide in Duisburg darf vorerst nicht errichtet werden
Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für die Errichtung und den Betrieb der Deponie Lohmannsheide in Duisburg Baerl ist voraussichtlich rechtswidrig., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Zombiewalk mit Umleitung
Der diesjährige »Zombiewalk« in der Essener Innenstadt, der als Versammlung mit dem Thema »Die Enge brechen/Freiräume schaffen« angemeldet wurde, kann nicht wie vom Veranstalter geplant, die Kettwiger Straße im Bereich des Burgplatzes nutzen, sondern muss über eine teilweise andere Route verlaufen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Die Tücken des Baurechts – einige Urteile zu einem überaus heiklen Thema
Das #Baurecht hat es mit vielen Fallkonstellationen zu tun. Das Spektrum reicht von dem Verbot »wilden« Bauens über den #Denkmalschutz und #Umweltschutz bis hin zur Erteilung beziehungsweise Verweigerung von Baugenehmigungen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Entlassung einer Kommissaranwärterin, die auf privater Feier dienstliche Bekleidungsgegenstände getragen hat
Eine Kommissaranwärterin, die bei einer privaten Feier (Mottoparty) dienstliche Kleidungsstücke getragen und an einer gespielten Festnahme mitgewirkt hat, darf wegen Zweifeln an ihrer charakterlichen Eignung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westfalen: Protestcamp »Mach was wirklich zählt! Rheinmetall entwaffnen« in Köln darf stattfinden
Das vom 26. bis zum 31. August 2025 in Köln vom Bündnis »#Rheinmetall #entwaffnen« geplante #Protestcamp mit dem Motto »Mach was wirklich zählt! Rheinmetall entwaffnen« darf stattfinden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Versicherungen«
Wurst: Was zählt beim Abwiegen?
Was zählt beim Abwiegen von Wurstwaren? Nur die eigentliche Wurst oder auch die nicht essbare Hülle und Verschlussclips?, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Aachen: keine Entschädigungszahlung nach behördlich angeordneter Rindertötung
Ein #Landwirt, dem die Städteregion Aachen als Tierschutzbehörde im Jahr 2019 nach amtlicher Feststellung eines überwiegend positiven BHV1 Befunds (Rinderherpes) aufgegeben hatte, nahezu seinen gesamten Rinderbestand tierschutzgerecht töten zu lassen, bekommt keine Entschädigung für die getöteten Tiere., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Kreis Gütersloh«
Kreis Gütersloh: Landräte aus OWL und Bielefelds OB mit dringendem Appell – Wildwuchs bedroht Akzeptanz von Windenergie
Große #Einigkeit in #Ostwestfalen #Lippe: Alle Landräte und der Bielefelder Oberbürgermeister haben sich mit einem dringenden Appell an die Bundestagsabgeordneten der Region gewendet., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Versicherungen«
Wurst: Was zählt beim Wiegen?
Was zählt beim Abwiegen? Nur die eigentliche Wurst oder auch die nicht essbare Hülle und Verschlussclips?, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Ehemaliger IS Chef: Eilantrag gegen Ausweisung weitgehend erfolglos
Die Ausweisung des ehemaligen Deutschland Chefs der Terrorgruppe IS ist ebenso rechtmäßig wie seine Verpflichtung, sich nach Haftentlassung ausschließlich in einer bestimmten Stadt aufzuhalten und sich täglich bei der Polizei zu melden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen: Rückforderung von Corona Soforthilfen war rechtswidrig
Die erfolgten (Teil-)Rückforderungen von Corona Soforthilfen sind rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
OVG NRW, Bezeichnung Geflügel Salami irreführend bei Schweinespeck als Zutat
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen: Bezeichnung »Geflügel Salami« irreführend bei Schweinespeck als Zutat., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Piraten Klage, Verfassungsgericht entscheidet über Veröffentlichung geheimer Rechtsgutachten
Eine Klage der Piratenpartei auf Veröffentlichung der bisher geheimgehaltenen Rechtsgutachten der schleswig holsteinischen Landtagsjuristen wird zum Fall für das Landesverfassungsgericht., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Standardmäßige Erhebung der Postanschrift des Antragstellers bei IFG Antrag über »fragdenstaat.de« unzulässig
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) darf nicht standardmäßig die Angabe der Postanschrift des Antragstellers verlangen, der über die Internetplattform »fragdenstaat.de« einen Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stellt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Aachen, Oberverwaltungsgericht NRW, spanischer Sexualstraftäter muss Deutschland verlassen
Nach einem Beschluss der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen vom 13. April 2022 ist die Entscheidung des Kreises Heinsberg, festzustellen, dass ein wegen Vergewaltigung rechtskräftig verurteilter spanischer Staatsangehöriger sein Recht auf Einreise in die beziehungsweise auf Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland verloren hat, rechtlich nicht zu beanstanden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Köln, Biergarten II des »Heideblick« in Rösrath darf bleiben
Der Landgasthof Heideblick in Rösrath darf seinen »Biergarten II« weiter betreiben. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln mit Urteil vom heutigen Tage entschieden und damit eine Klage von Nachbarn gegen die erteilte Baugenehmigung abgewiesen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: »Mündliche Verhandlung in Verfahren um Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung«
Das Oberverwaltungsgericht wird in den Verfahren um Zugang schwerkranker Menschen zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung am Mittwoch, 2. Februar 2022, um 13 Uhr in öffentlicher Sitzung mündlich verhandeln., mehr …
Channel »Gütersloh, Subchannel »Nachrichten«
Gütersloh: doch kein verkaufsoffener Sonntag am 26. September 2021
Das Oberverwaltungsgericht Münster einem gestern dort eingereichten Eilantrag der Gewerkschaft »ver.di« gegen die für Sonntag, 26. September 2021, geplante Ladenöffnung in Gütersloh soeben stattgegeben, mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Verl«
Klageverfahren gegen Eltern-Kind-Einrichtung an der Osningstraße in Verl ist vom Tisch
Nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster im vergangenen April den Baustopp für die Eltern-Kind-Einrichtung, die von der Diakonischen Stiftung Ummeln in Verl errichtet wird, aufgehoben hat, wird an der Osningstraße weitergebaut, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: kein Anspruch auf Distanzunterricht statt Präsenzunterricht in der Corona-Pandemie
Ein Düsseldorfer Schüler der Achten Klasse eines Gymnasiums hat keinen Anspruch darauf, dass der Präsenzunterricht durch Distanzunterricht ersetzt wird, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Gewerkschaften«
»ver.di«: Verkaufsoffene Sonntage sind kein Allheilmittel für den innerstädtischen Einzelhandel
Nachdem die Gewerkschaft »ver.di« mit einem Eilantrag zur Untersagung des »Hoekerfest/Häppchenfestes« in Herford beim Oberverwaltungsgericht unterlegen ist, gibt es wieder die alten Diskussionen, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Eilantrag gegen PCR-Testpflicht für Diskobesucher erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag gegen die PCR-Testpflicht für nicht immunisierte Diskothekenbesucher abgelehnt, mehr …
