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Petition gegen Altersdiskriminierung der Kfz Versicherer – langer Weg bis zur Entscheidung der Petition
Nach 8 Jahren und 5 Monaten wurde am 17. Januar 2024 der Bescheid über den Ausgang des Petitionsverfahrens, das der Deutsche Bundestag am 30. November 2023 beschlossen hat, dem Petenten übersandt., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Kommentare«
Kommentar zur Arbeit des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag, das Engagement politisch interessierter Bürger wird mit Füßen getreten
Er soll ein Gratmesser für die politische Stimmung sein, delegitimiert sich aber immer öfter selbst. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wird wiederkehrend als Anlaufstelle für die Menschen genannt, wenn diese unzufrieden mit der Politik sind, sich über Entscheidungen beschweren möchten, eine Bitte an das Parlament herantragen wollen oder auf ein konkretes Alltagsproblem aufmerksam machen., mehr …

