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Hashtag Suche nach »#Rechtsstaat«

Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Infodienst Recht«

NOW Magazine gibt sämtliche Werke zur kostenlosen Nutzung frei – Rechtsverfolgung lohnt sich in Gütersloh nicht

Fotos, Texte, Designs, Konzepte, Ideen und sonstige kreative Leistungen dürfen ab sofort nach Herzenslust übernommen werden. Für die Urheber ist die Durchsetzung ihrer Rechte ohnehin wirtschaftlich sinnlos und selten von Erfolg gekrönt – eher im Gegenteil., mehr …

Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Infodienst Recht«

Fotoklau bei Gütersloher Gastronom: Wenn Recht haben zu teuer wird

Ein nicht lizenziertes Foto, rund 500 Euro Rechtsverfolgungskosten – und ein Fall, der zeigt, wie schwierig die Durchsetzung kleiner Ansprüche werden kann., mehr …

Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Democracy«

»Glaubt uns nicht einfach – prüft uns« – warum Kritik das Betriebssystem der Demokratie ist

Das Wort »Kritik« hat ein Imageproblem. Wer jemanden kritisiert, so versteht man es landläufig, findet etwas schlecht., mehr …

Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Kommentare«

NOW Kommentar: Der Staat ist kein Arzt

Es gibt einen bemerkenswerten Irrtum, der sich durch viele politische Debatten zieht: die Vorstellung, Regierungen könnten eine Gesellschaft »machen«., mehr …

Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«

Dobrindt rüstet auf

Der neue Verfassungsschutzbericht ist eine Zumutung., mehr …

Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«

Wer mit Haftbefehl gesucht wird, soll kein Bürgergeld bekommen – Vorstoß von CDU Ministern in NRW

Wer in Deutschland per Haftbefehl gesucht wird, kann trotzdem Bürgergeld oder andere staatliche Sozialleistungen beziehen., mehr …

Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«

Politische Gewalt – das Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet

Der Staat muss hart durchgreifen, wo Menschen bedroht, Mandatsträger angegriffen und Einrichtungen attackiert werden, und stärker in Prävention investieren., mehr …

Channel »Sokrates Jetzt, Subchannel »Journal«

Mobbing und Gerüchte – der umgekehrte Strafprozess

Im Rechtsstaat gilt ein einfacher Grundsatz: Wer einen Vorwurf erhebt, muss ihn beweisen., mehr …

Channel »Informationen, Subchannel »Nachrichten«

Verfassungsschutzbericht 2025: Extremistische Szenen wachsen, Künstliche Intelligenz setzt unsere Demokratie unter Druck

Der Verfassungsschutzbericht ist der jährliche Gefahrenatlas für unsere Demokratie., mehr …

Channel »Sokrates Jetzt, Subchannel »Journal«

Ein Recht auf offizielles Verfahren – warum Mobbing eine staatliche Antwort braucht

Wer Opfer einer klar definierten Straftat wird, erlebt zumindest eines: Der Staat reagiert. Eine Anzeige wird aufgenommen. Ein Verfahren wird eröffnet. Es wird geprüft, ermittelt, bewertet. Selbst wenn es am Ende nicht zu einer Verurteilung kommt – der Vorgang existiert offiziell., mehr …

Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Kommentare«

NOW Kommentar: Lex Langstrumpf – das einzig Verbindliche ist Frohsinn

Ein Rechtsstaat lebt nicht allein von Gesetzen, sondern von deren verlässlicher Anwendung. Wo Normen nur noch situativ gelten, verliert das Recht seine ordnende Funktion – auch dann, wenn die Gesetze formal weiter bestehen., mehr …

Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Theater«

Heinz Hilpert Theater Lünen: »Man muss für Werte eintreten«, Theaterstück über den politischen Mord an Walter Lübcke, 4. Februar 2026

Das Westfälische Landestheater zeigt am Mittwoch, 4. Februar 2026, um 19.30 Uhr, das zeitgenössische Stück »Man muss für Werte eintreten« auf der Bühne des Heinz Hilpert Theaters., mehr …

Channel »Sokrates Jetzt, Subchannel »Journal«

Parallele Wahrheiten: Warum psychische Gewalt und Mobbing unser Rechtssystem überfordern – und was das über uns sagt

Es gibt Erfahrungen, die real sind, obwohl sie sich nicht beweisen lassen., mehr …

Channel »Informationen, Subchannel »Politik«

Kubicki Kolumne: ein Orden für die Spaltung

Der stellvertretende FDP Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für »Cicero Online« folgende Kolumne., mehr …

Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Lectures«

KWS Lecture: Moral statt Recht – die Absurdität der Gesinnungsregulierung

Seit geraumer Zeit wird in politischen und publizistischen Kreisen – nicht zuletzt befeuert durch die Echokammern der Social Media – die Forderung laut, Inhalte, die unterhalb der »Strafbarkeit« (bessergesagt der Justiziabilität) liegen, zu löschen, zu sanktionieren oder ihre Urheber gesellschaftlich oder sonstwie zu verfolgen., mehr …

Channel »Informationen, Subchannel »Politik«, »Politikgeschichte«

Kommunalwahl Gütersloh 2025 am 14. September

Die Kommunalwahl 2025 entscheidet in Gütersloh nicht nur über Programme, sondern über politische Kultur. Zwischen Bürgernähe, Verwaltungsmacht und Gesprächsverweigerung zeigt sich, wie offen die Demokratie vor Ort wirklich ist. Viele wünschen sich mehr Transparenz., mehr …

Channel »Informationen, Subchannel »Politik«

Kubicki Kolumne: Bravo, Frau Prien!

Der stellvertretende FDP Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für »Cicero Online« folgende Kolumne., mehr …

Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«

»Badische Zeitung«: Jette Nietzard ist als Chefin der »Grünen Jugend« nicht mehr tragbar

Kommentar von Markus Decker., mehr …

Channel »Informationen, Subchannel »Politik«

CDU CSU Bundestagsfraktion: Schön – Absichtserklärung zum Digitalpakt 2.0 ist Augenwischerei

Planungssicherheit für Schulen kann erst eine neue Bundesregierung geben., mehr …

Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«

ARD Deutschlandtrend: »AFD« Verbotsverfahren strittig

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will beim Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die »AFD« beantragen. Der Antrag ist aktuell in der politischen Diskussion., mehr …

Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Literatur«

Justiz – einmal verständlich: Karikaturen von Philipp Heinisch

Mit #Witz und #Humor nimmt der beliebte Berliner Zeichner Philipp Heinisch die Justiz mit seiner spitzen Feder unter die Lupe. Selbst Nichtjuristen fangen an zu schmunzeln wenn er Justizias Waage mit verständlichem Unverständnis abwiegt, beleuchtet und in Frage stellt., mehr …

Channel »Informationen, Subchannel »Politik«

CDU CSU Bundestagsfraktion, Klöckner: Täglich grüßt das Murmeltier

Debatte um Unionsvorschläge wieder abgesetzt und Dynamisierungspaket kommt auch nicht., mehr …

Channel »Informationen, Subchannel »Politik«

Phoenix: Terry Reintke (»Bündnis 90/Die Grünen«): »Grüne« sind bereit, Ursula von der Leyen zu unterstützen

Nach dem Wahlerfolg der »AFD« bei der Europawahl in Deutschland ruft Terry Reintke (»Bündnis 90/Die Grünen«) die demokratischen und pro europäischen Fraktionen im Europaparlament zur Zusammenarbeit auf., mehr …

Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«

Correctiv: Gefährdetes Justizsystem – in mindestens 11 Fällen waren verfassungsfeindliche Schöffen im Amt

Recherche von Correctiv.Lokal zeigt, dass auch #Reichsbürger und #Rechtsextreme als ehrenamtliche #Richter agierten., mehr …

Channel »Gesund und Fit, Subchannel »Beratung«

Die Verbalangriffe auf Lebensrechtler sind der Ausdruck eines überstrapazierten Selbstbestimmungsrechts

Statt einer Senkung der Hürden zur Abtreibung braucht es eine erneuerte Willkommenskultur für unsere Kinder!, mehr …

Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Radio«

RBB Inforadio, Innensenatorin: kein Verbot von Palästinenser Symbolik in Berlin

Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat betont, dass in der Hauptstadt Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit besteht., mehr …

Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Radio«

RBB 24 Inforadio, Jarasch: Im Umgang mit Klimaaktivisten Rechtsstaat einhalten

In der Debatte über den Umgang mit Aktivisten der Gruppe »Letzte Generation« hat die »Grünen« Politikerin Bettina Jarasch Forderungen abgelehnt, die Präventivhaft auszuweiten., mehr …

Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Radio«

Beck: »Netanjahu schadet den Interessen Israels«, Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB)

Der Präsident der Deutsch Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat sich angesichts des Berlin Besuchs von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisch geäußert., mehr …

Channel »Informationen, Subchannel »Politik«

Giordano Bruno Stiftung, »Wer die Verfassung nicht versteht, gehört nicht in den Bundestag!«, Parlamentarier wegen »groben Fouls am demokratischen Rechtsstaat« verwarnt

140 amtierende Bundestagsabgeordnete haben 2015 für den verfassungswidrigen Paragraphen 217 STGB gestimmt, der von 2015 bis 2020 professionelle Freitodbegleitungen in Deutschland untersagte., mehr …

Channel »Vereine und Clubs, Subchannel »Vereine«

Opferhilfe statt Unsummen für Aufarbeitung im Missbrauchsskandal Tübingen

Der Landkreis Tübingen hat bis dato 259.000 Euro für die Aufarbeitung des Missbrauchsskandals gezahlt und torpediert gleichzeitig durch verweigerte Akten dessen Ergebnis, so der »Verein in Herzenzangelegenheiten«., mehr …

Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«

Stern, »Grünen« Politiker Volker Beck fordert zügige Auslieferung von Attila Hildmann

Attila Hildmann drohte dem »Grünen« Politiker Volker Beck vor 2 Jahren mit dem Tod. Nun fordert Beck, die Bundesregierung müsse sich zügig um dessen Auslieferung bemühen., mehr …

Channel »Informationen, Subchannel »Feuerwehr«

DFV Präsident Banse: »Gewalt kann alle Einsatzkräfte täglich treffen!«

Landesinnenminister Pistorius fordert bei DFV Symposium konsequente Umsetzung der Gesetze., mehr …

Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«

Opfer klagen über schleppende oder eingestellte Ermittlungen gegen betrügerische Handwerker, Identitätsdiebstahl und andere Abzockmaschen

Experten warnen: Justiz vor dem Kollaps., mehr …