Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Infodienst Recht«
Ausspähen im Internet: Landgericht Aachen verurteilt Meta zu 1.500 Euro Schadensersatz
Meta Pixel zeichnet Surfverhalten der Verbraucher auf., mehr …
Channel »Sokrates Jetzt, Subchannel »Journal«
Hexenjagd in Gütersloh
Es gibt keine Hexenjagden mehr. Jedenfalls nicht in Gütersloh., mehr …
Channel »Sokrates Jetzt, Subchannel »Journal«
Die unfreiwillige Aufräumaktion dank der Verleumdungskampagnen von Mobbern
Vielleicht sind sogenannte »Smear Campaigns« (Verleumdungskampagnen) am Ende sogar ein ziemlich effizienter sozialer Filter., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
WM Kommentator Tom Bartels: »Wenn Klopp es nicht hinbekommt – wer dann?«
Fußballexperte dämpft Erwartungen an designierten Bundestrainer – scharfe Kritik an Vorgänger Nagelsmann., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
FTC nicht mehr unabhängig: Supreme Court hat EU US Datendeal (unabsichtlich?) zerstört
Am Montag entschied der Oberste Gerichtshof der USA in der Rechtssache »Trump gegen Slaughter«, dass die US amerikanische Federal Trade Commission (»FTC«) nicht mehr unabhängig sein darf., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Theater«
Theater Heilbronn: Leon Englers »Wo die Götter kauern wie Hunde« wird im »Science Dome« uraufgeführt
Gewinnerstück des jüngsten Dramenwettbewerbs »Science & Theatre« ist die letzte Premiere der Saison 2025/2026., mehr …
Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS History«, »Stadtgeschichte«
KWS History: Stadtgeschichte Gütersloh – es stinkt gewaltig
Nicht nur der Dreiecksplatz wird als Hundeklo missbraucht, an zahlreichen Stellen in Gütersloh werden die Hinterlassenschaften der Vierbeiner zum gewaltigen Ärgernis – es gibt Handlungsbedarf., mehr …
Channel »Sokrates Jetzt, Subchannel »Journal«
Die Metaphysik des Existenzialismus – Kafka, Descartes, Jung, Nietzsche, Heinrich Mann & Co. revisited
Das Fantasiegericht oder Warum wir uns vor Instanzen rechtfertigen, die es gar nicht gibt., mehr …
Channel »Sokrates Jetzt, Subchannel »Journal«
Mobbing und Gerüchte – der umgekehrte Strafprozess
Im Rechtsstaat gilt ein einfacher Grundsatz: Wer einen Vorwurf erhebt, muss ihn beweisen., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Theater«, »Kulturgeschichte«
»Sie sagt. Er sagt«, das neue Theaterstück der Bürgerbühne Gütersloh
Der Jurist Ferdinand von Schirach war zunächst Strafverteidiger in Berlin und begann 2009 mit dem Schreiben., mehr …
Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Infodienst Recht«
Verwaltungsgericht Münster: Anlieger muss Heckenrückschnitt entlang der Landesstraße bezahlen
Der Landesbetrieb Straßenbau hat einen Grundstückseigentümer aus dem Kreis Coesfeld zu Recht zur Zahlung der Kosten für den Rückschnitt einer an seiner Grundstücksgrenze verlaufenden Hecke in Höhe von 2.762,66 Euro herangezogen., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Wissenschaft«
Facebooks Freunde Finder Funktion rechtswidrig
Verarbeitung der Daten von Unbeteiligten ist laut neuem Urteil des Landgerichts Berlin unzulässig., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Kultur«
März 2026 im Kulturbunker Köln Mülheim: Erinnerung, Gegenwart und Resonanz
Der Kulturbunker Köln Mülheim präsentiert im März 2026 ein außergewöhnlich dichtes und politisch wie künstlerisch relevantes Programm., mehr …
Channel »Sokrates Jetzt, Subchannel »Journal«
QHST – Solitäres Kapitel: Die Frage ist nicht die, ob die Technik wie der Mensch denkt, sondern ob der Mensch wie die Technik denkt
Wenn Menschen wie Maschinen denken – über Medienlogik, Selbstentfremdung und das eigentliche Problem der KI., mehr …
Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Lectures«
KWS Lectures: Befund – der epistemische Bruch der Gegenwart
Wir erleben aktuell keinen schleichenden Medienwandel, sondern einen epistemischen Bruch: einen Übergang von einer schriftbasierten Erkenntniskultur zu einer wahrnehmungsbasierten Aufmerksamkeitskultur., mehr …
Channel »Sokrates Jetzt, Subchannel »Journal«
Moralplaining – ein neuer Begriff für das ungefragte Erklären von »Gut« und »Böse«
#Moralplaining (#Substantiv, #Neologismus) ist das ungefragte, belehrende Erklären moralischer Bewertungen durch Personen oder Gruppen, die ihre eigene moralische Position als überlegen, selbstverständlich oder alternativlos betrachten., mehr …
Channel »Sokrates Jetzt, Subchannel »Journal«
QHST – Solitäres Kapitel: Moral als Nebelphänomen
Moral wird gemeinhin als etwas Tiefes, Schweres, Fundamentales verstanden. Als Kompass. Als Orientierung. Als Instanz. In der QHST zeigt sich jedoch etwas anderes: Moral ist flächig., mehr …
Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Lectures«
KWS Lectures: Moralismus und der Pogo Effekt
Über Eskalation, Affekt und die verlorene Kunst der Dämpfung., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Landwirtschaft«
Bioland und Naturland begrüßen lange erwartete Anpassungen im Bio Recht für Landwirte und Hersteller
Kommission unterstreicht Schlüsselrolle von Bio für Umbau der Landwirtschaft., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen einen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf – Staatsschutzsenat – hat am 17. Dezember 2025 unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Winfried van der Grinten einen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt., mehr …
Channel »Sokrates Jetzt, Subchannel »Journal«
QHST – Solitäres Kapitel: Individuation als Schwarmstörung
Ein geschlossenes Kapitel der Quantisierten, Holarchischen Schwarmtheorie (QHST)., mehr …
Channel »Fun und Freizeit, Subchannel »Spiele«
Brands Spiele Check: »Zwei Gesichter – ein Schuss« aus der Reihe »Die Jury« vom Kosmos Verlag
Nachdem wir in den vergangenen Wochen und Monaten einige Kriminalfälle lösen konnten, wartete nun mit dem Fall »Zwei Gesichter – ein Schuss« aus der Reihe »Die Jury« vom Kosmos Verlag ein neues spannendes Spielkonzept auf unserem Tisch., mehr …
Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Lectures«
KWS Lectures: Moralismus und das Ende der Verbindlichkeit
Warum nicht die KI, sondern Political Correctness die Republik bedroht., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
»Kölner Stadt Anzeiger«: Deutsches Gericht nennt US Regierung in Urteil »offen rechtsextremistisch«
Das #Landgericht #Bonn hat in einem aktuellen Urteil die US Regierung um Donald Trump als »offen rechtsextremistisch populistisch« bezeichnet und ihr in ihrem Handeln Tendenzen zum Faschismus bescheinigt., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Events«
Lokschuppen Bielefeld: »The Jury Experience: Diamanten, Lügen und ein toter Mann«
Ein interaktives #Gerichtsdrama im Lokschuppen Bielefeld., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Polizei«
Urteil im brutalen tödlichen Messerangriff auf den Polizeibeamten Rouven Laur
Deutsche Polizeigewerkschaft erwartet Höchststrafe und Sicherheitsverwahrung., mehr …
Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Lectures«
Zwischen Gut und Böse – warum Dichotomien spalten
Es klingt so einfach: Die Welt in #Gut und #Böse teilen, in #Hell und #Dunkel, in #Schwarz und #Weiß. Wer so denkt, spart sich Mühe., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Volkshochschule«
Volkshochschule Gütersloh: Einführung »Komoot« App
#Freizeit Touren planen, entdecken und teilen mit »Komoot« Gütersloh. Um Wandertouren und Radtouren möglichst einfach zu planen, ist die App »Komoot« ein geeignetes Werkzeug., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
»Kölnische Rundschau«: Kirchhenrechtler Schüller nennt Kölner Missbrauch Urteil skandalös
Der in Münster lehrende Kirchenrechtler Thoma Schüller hat das zivilrechtliche Urteil des Landgerichts Köln im Schadenersatzprozess eines Missbrauchsopfers gegen das Erzbistum Köln scharf kritisiert., mehr …
Channel »Automobiles, Subchannel »Autos«
Diesel Abgasskandal: Haftstrafen für VW Manager und Erfolge gegen Fiat
Nach fast 4 Jahren Verfahrensdauer hat das Landgericht Braunschweig am 26. Mai 2025 im bislang größten Strafprozess zum VW Dieselskandal vier ehemalige Manager des Konzerns verurteilt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) Heimkosten, steuerlich gesehen Finanzgericht erkannte außergewöhnliche Belastung an Heimkosten, steuerlich gesehen / Finanzgericht erkannte außergewöhnliche Belastung an Bild-Infos Download Bildu
Muss der #Angehörige eines unterhaltspflichtigen #Steuerpflichtigen wegen #Pflegebedürftigkeit in einem #Heim untergebracht werden, dann können die anfallenden Kosten steuerlich als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft: Senec Skandal – LG Koblenz verurteilt Händler – Drosselung des Stromspeichers ist erheblicher Sachmangel
Nächstes verbraucherfreundliches Urteil im Senec Skandal um mangelhafte #Stromspeicher., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Religion«
Giordano Bruno: der tragische Held der Geistesfreiheit
Vor 425 Jahren wurde Giordano Bruno auf dem Scheiterhaufen verbrannt. Er war der »freieste aller Freidenker«, schreibt der Historiker Volker Reinhardt in seiner 2024 erschienen, vielbeachteten Bruno Biografie, ein »intellektueller Anarchist und Albtraum aller Orthodoxiewächter«., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Verbraucherzentrale NRW: besserer Schutz vor Stromsperren
Verbraucherzentrale NRW klagt erfolgreich gegen die NEW Niederrhein Energie und Wasser GmbH., mehr …
Channel »Gütersloh, Subchannel »Gütersloh Blog«
Gütsel Presseschau am 15. Februar 2025, ein Kommentar
Du lieber Gott: Es soll offenbar immer weniger ausgegeben werden, die Meldungen über Kürzungen häufen sich., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Verbraucherzentrale NRW: Mindestvertragslaufzeit darf bei Glasfaserverträgen 2 Jahre nicht überschreiten
Verbraucherzentrale NRW erzielt wegweisendes Urteil gegen die »Deutsche GigaNetz GmbH«., mehr …
Channel »Gesund und Fit, Subchannel »Gesundheit«
Mein Kampf gegen den Krebs: Hoffnung, Inspiration und ein Aufruf an die Medienwelt
Vor einiger Zeit erhielt Alexander Nastasi (54) die erschütternde #Diagnose einer unheilbaren #Krebserkrankung., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied des IS wegen Mordes und Kriegsverbrechen
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 20. Dezember 2024 unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Jan van Lessen den 33 jährigen irakischen Staatsangehörigen Abdel Baset J. S. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt. Von den weiteren Tatvorwürfen hat der Senat den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Varieté«
Verband Deutscher Varieté Theater feiert großen Triumph über GEMA
12 Jahre dauerte der Streit zwischen der GEMA und dem Verband Deutscher Varieté Theater (VDVT) an, jetzt musste die GEMA schlussendlich eine krachende Niederlage einstecken., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Technik«
Senec Stromspeicher nach Bränden erneut in den Schlagzeilen
Installateur rät zum Abschalten der Stromspeicher., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«
»#ARD #Crime #Time«: #Mord ohne Sühne – der Fall Möhlmann
SWR Doku aus der Reihe »ARD Crime Time« ab 31. Juli 2024 in der ARD #Mediathek, am 4. August 2024 ab 23.25 Uhr im SWR, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
BGH Urteil: Sportwetten von Tipico & Co. illegal
Ein richtungsweisendes #Urteil des #Bundesgerichtshofs (#BGH) könnte tausenden von Spielern, die in der Vergangenheit bei den großen #Sportwetten Anbietern Tipico, #Bwin und »#Bet365« Verluste erlitten haben, eine erhebliche finanzielle Entschädigung ermöglichen., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«
»Reschke Fernsehen«: NDR gewinnt gegen Julian Reichelt vor Gericht
Der #Norddeutsche #Rundfunk hat im #Gegendarstellungsstreit mit Julian Reichelt einen Sieg vor dem #Oberlandesgericht #Hamburg erzielt., mehr …
Channel »Vereine und Clubs, Subchannel »Vereine«
Freispruch für Andrea S. – Vorwurf der Aktenmanipulation war keine Üble Nachrede
Am Montag, 19. Februar 2024, konnte auch dank der Unterstützung zahlreicher fachkundiger Prozessbeobachter ein Freispruch für Andrea S. vor dem Landgericht München I erreicht werden., mehr …
Channel »Gesund und Fit, Subchannel »Apotheken«
Apotheken Nachrichten von heute – Update: juristische Wendepunkte, Innovationsdrang und satirische Einblicke
Willkommen zu einer fesselnden Ausgabe der Apotheken Nachrichten! In dieser Ausgabe beleuchten wir wegweisende Gerichtsentscheidungen, satirische Einblicke in die Gesundheitspolitik und spannende Fortschritte im Gesundheitssektor., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
Öko Test: Tiefkühl Pommes – fast alle empfehlenswert
Goldgelb, knusprig – und empfehlenswert: Die meisten Tiefkühl Pommes gehen ohne problematische Laborbefunde aus dem Test., mehr …
Channel »Gesund und Fit, Subchannel »Apotheken«
»ApoRisk«: Apotheken Nachrichten vom 18. Dezember 2023 – Update
»Entdecken Sie die dynamische Entwicklung, wegweisende Forschung und die bedeutendsten Herausforderungen, die die Apothekenlandschaft prägen.«, mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
EUGH weist Kreditauskunftei Schufa in die Schranken
Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hat heute 2 wegweisende Urteile in Verfahren gegen die deutsche Wirtschaftsauskunftei Schufa gefällt, die in Deutschland bisher große Freiheiten genossen hat., mehr …
Channel »Gütersloh, Subchannel »Gütersloh Blog«
»Das Urteil« wird heiß diskutiert
Der Kevin sagt, natürlich könne man jetzt 70 Milliarden durch Ansetzen des Rotstifts »zusammenkleckern«. Logo. Peanuts., mehr …
Channel »Gütersloh, Subchannel »Gütersloh Blog«
Die »Schuldenbremse« wird in Frage gestellt
Nun wird nach »Dem Urteil« die »Schuldenbremse« in Frage gestellt. Mit dem Argument, sie sei unter anderen Rahmenbedingungen entstanden., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
Allgemeine Zeitung Mainz, keine Willkür, Kommentar von Jens Kleindienst zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Nicht zweimal in derselben Sache – lateinisch »ne bis in idem« – lautet einer der wichtigsten Grundsätze der Rechtsprechung., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Literatur«, »Kulturgeschichte«
Kinderbuchautorin Anja Wagner zu Gast in Gütersloh, 21. November 2023
Am 21. November 2023 liest die CBJ Autorin aus Band 2 ihrer »Magic Agents« Reihe., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Technik«
Grüner Wasserstoff aus dem »Reaktor Zug«
Neues Konzept des Massachusetts Institute of Technology sorgt für einen hohen Wirkungsgrad., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Versicherungen«
Rezeptbetrugsskandal: Apotheker fordert 95.000 Euro zurück
Apotheker reicht Klage gegen Arzthelferin und Arzt ein. Rezeptbetrug erschüttert Gesundheitsbranche: Apotheker kämpft um Schadensersatz., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Nachträgliche Kürzung der Riester Rente unwirksam
LG Köln hält Anpassungsklausel für unzulässig., mehr …
Channel »Vereine und Clubs, Subchannel »Vereine«, »Vereinsgeschichte«
Gütersloh: Vereine im Freien Fall
Auch der unter dem Titel »Bürgertag« wiederbelebte »Tag der Vereine« kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich nicht wenige Vereine im Freien Fall befinden. Zum einen wegen des Nachwuchsmangels, zum anderen wegen des Bürokratismus, der seit der Coronakrise gedeiht., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Tierschutz«
Deutsches Tierschutzbüro gewinnt gegen größten Kaninchenzüchter Deutschlands, Dr. Zimmermann GBR
Im Sommer 2022 veröffentlichte das Deutsche Tierschutzbüro Bildmaterial aus dem größten Kaninchenzuchtbetrieb in Deutschland. Die Aufnahmen sind in einer umfangreichen Undercover Recherche entstanden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
BAG Urteil: Bei Beleidigung des Chefs in WhatsApp Gruppe droht Kündigung
Im vermeintlich vertraulichen digitalen Raum geschlossener Internet Chatgruppen werden gelegentlich beleidigende oder sogar rüde Kommentare über Vorgesetzten oder Kollegen abgeben., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Personalisierten Phishing E Mails: Kunden der ING Bank im Visier von Cyberkriminellen
Cyberkriminelle nehmen derzeit mit personalisierten #Phishing E Mails Kunden von Banken ins Visier., mehr …
Channel »Lifestyle, Subchannel »Kosmetik«
Nur der Iri Pen von Yavo darf von Kosmetikern verwendet werden, »Hyaluron Pens« bleiben verboten
Am 15. März 2022 wurde eine bahnbrechende Entscheidung vom Verwaltungsgericht (VG) Minden zugunsten der Yavu GmbH, einem auf die Entwicklung und den Vertrieb von qualitativ hochwertigen apparativen Kosmetikgeräten spezialisierten Unternehmen aus Düsseldorf, getroffen., mehr …
Channel »Automobiles, Subchannel »Automobilclubs«
Abgasskandal: ACE enttäuscht von BGH Urteil – Erwartungen an Verbraucherschutz nicht erfüllt
Mit der heutigen Urteilsverkündung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Rahmen des Abgasskandals um illegale Abschalteinrichtungen steigt nun für Geschädigte die Aussicht auf Schadensersatz., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Nachrichten«
Musterfeststellungsklage: EOS kündigt Revision zum Bundesgerichtshof an
Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat heute einer Klage des Bundesverbands der deutschen Verbraucherzentralen gegen die EOS Investment GmbH stattgegeben., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«
MDR Exklusiv Interview mit Verteidigern zum Deal und zur Beuterückführung im Grüne Gewölbe Fall
»Exakt – die Story« am Mittwoch, 7. Juni 2023, 20.45 Uhr im MDR Fernsehen sowie in der ARD Mediathek und auf dem Youtube Kanal »MDR Investigativ«, mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«
»Der Fall Lina E«: MDR Reihe »Exactly« berichtet über Verfahren gegen Linksextreme
Nach mehr als anderthalb Jahren ist in Dresden der größte Prozess, den es seit langem gegen Linksextreme gab, zu Ende gegangen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Ärztin nicht willkommen, Wohnungseigentümer wollten Betreiben einer Praxis untersagen, Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Eigentlich sind im Zeichen des Ärztemangels Vertreter dieses Berufsstandes überall höchst willkommen. Doch wenn es um den Einzug einer Praxis in einem als Eigentumswohnung vorgesehenen Objekt geht, dann kann das nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch mal anders aussehen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Telekom darf keine personenbezogenen Daten an Google Server in die USA übermitteln, Klage der Verbraucherzentrale NRW erfolgreich
Der Telekom Deutschland GmbH wird untersagt, bei Nutzung der Website www.telekom.de personenbezogene Daten zu Analysezwecken und Marketingzwecken in die USA zu übermitteln., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
Öko Test, Anti Schuppen Shampoos im Test: Head & Shoulders ist »ungenügend«
Weniger Rieseln und milde Pflege – das erhoffen sich Verbraucher von Anti Schuppen Shampoos. Doch nicht alle Hersteller erfüllen das. Gleich drei Markenprodukte fallen bei Öko Test mit »ungenügend« durch., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Literatur«, »Kulturgeschichte«
Lesetipps für Gütersloh, »Angeklagt wegen Sterbehilfe. Mittelpunkt eines juristischen Tauziehens«
Dieses Buch ist ein spannender und bewegender Bericht über einen Prozess wegen Sterbehilfe in den Niederlanden, der 4 Jahre dauerte., mehr …
Channel »Vereine und Clubs, Subchannel »NGOs«
Das Recht auf vertrauliche Beratung darf nicht dem Demonstrationsrecht geopfert werden
Die Bundesregierung muss ihre selbst gesetzten Ziele aus dem Koalitionsvertrag umsetzen und Ratsuchende vor Belästigung vor den gesetzlich anerkannten Beratungsstellen schützen., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Polizei«
BDK: Keine Palantire für die Polizei? Kommentar des BDK zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Datenauswertung.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 16. Februar 2023 die Regelungen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten für verfassungswidrig erklärt., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Staatstrojaner sind verfassungswidrig, Piraten Hessen begrüßen Urteil in Mecklenburg Vorpommern
Die Piratenpartei Hessen begrüßt das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Das sogenannte Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg Vorpommern ist in einigen Punkten nicht mit dem Grundgesetz vereinbar., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«
»Der Tod – die beste Entscheidung meines Lebens«, 37 Grad Reportage im ZDF über Sterbehilfe
Nach einem Unfall liegt Noah B. monatelang im Koma. Als er erwacht, muss der damals 20 Jährige erfahren, dass er sich nie wieder wird bewegen können und vom Hals abwärts gelähmt ist., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Düsseldorf: Gewehr »Haenel CR 223« verletzt Patent von Heckler & Koch
Das Gewehr »Haenel CR 223« verletzt Patentrechte der Heckler & Koch GmbH und darf aufgrund des heutigen Urteils des 15. Zivilsenats unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Ulrike Voß derzeit in Deutschland weder hergestellt noch vertrieben werden., mehr …
Channel »Gesund und Fit, Subchannel »Psychologie«
Philosophischer Laienarbeitskreis kritisiert präferierte Neuregelung zum assistieren Suizid
Der Philosophische Laienarbeitskreis hat sich anlässlich der Debatte im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages über die vorliegenden Gesetzentwürfe zur Neuregelung des assistierten Suizids in einer Stellungnahme kritisch zum derzeitigen Favoritentext des Abgeordneten Castellucci und Kollegen geäußert., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
Google Fonts, »Abmahnindustrie« ins Leere arbeiten lassen, so handelt man richtig!
UIMC und Aufsichtsbehörde unisono: Schriften lokal einbinden und Abmahnungen verhindern., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Tierschutz«
SOKO Tierschutz begrüsst gerechte Strafe im Bad Grönenbach Prozess, historisches Urteil gegen Tierquäler
In dem ersten großen Prozess um die von SOKO Tierschutz 2019 ins Rollen gebrachten Aufdeckungen auf Milchviehbetrieben im Allgäu ist ein wegweisendes Urteil gefallen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Düsseldorf, umgefallener Weihnachtsbaum, die Berufung der Stadt hat keinen Erfolg
Die Klägerin kann von der beklagten Stadt aus übergegangenem Recht Zahlung wegen eines fehlerhaft nicht standsicher aufgestellten Weihnachtsbaums verlangen., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Polizei«
Piratenpartei Deutschland, Bundestag berät zu Senkung des Mindestalters bei EU Wahlen
Die Regierungskoalition aus SPD, »Grünen« und FDP hatte im September 2022 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine Senkung des Mindestwahlalters (aktives Wahlrecht) bei EU Parlamentswahlen auf 16 Jahre vorsieht., mehr …
Channel »Gesund und Fit, Subchannel »Gesundheit«
Kein höherer Grad der Behinderung für jahrelang gelebte Sehstörungen ohne Nachweis eines organischen Befunds
Jahrelang gelebte Sehstörungen ohne nachweisbaren organischen Befund rechtfertigen keine Erhöhung des Grades der Behinderung., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Piraten bringen Dresdner Briefwahl Chaos vor Gericht, Urteil soll bundesweit Maßstäbe bei der Briefwahl setzen
Die Piratenpartei Dresden unterstützte mehrere Betroffene bei der Wahlanfechtung gegenüber der Landesdirektion Sachsen., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
Noyb, Abkommen zwischen der EU und den USA noch immer ausständig
Ein halbes Jahr lang politische Ankündigungen, aber keine Einigung über die Datenübermittlung zwischen der EU und den USA., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
Digitalcourage Bielefeld, EUGH Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist ein Sieg für die Zivilgesellschaft
Der Europäische Gerichtshof hat heute ein historisches Urteil verkündet: Die aktuell in Deutschland geltende Vorratsdatenspeicherung widerspricht den Grundrechten der EU und das entsprechende deutsche Gesetz ist damit null und nichtig., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Digitalisierung«
Digitalcourage erwartet Urteil des EUGH zur Vorratsdatenspeicherung
Am Dienstag, 20. September 2022, wird der Europäische Gerichtshof (EUGH) sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in den verbundenen Rechtssachen C-793/19 und C-794/19 verkünden., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Verbraucherschutz«
Verbraucherzentrale, irreführende Werbung für Mobilfunktarif Alditalk
Irreführende Werbung für Mobilfunktarif Alditalk., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Tierschutz«
Tierschützer fordern Gerechtigkeit und gehen im größten Schlachtskandal der deutschen Geschichte vor Gericht, Bad Iburg
Es war nach Meinung des Vereins SOKO Tierschutz eine kriminelle Vereinigung aus hunderten Bauern, einem Dutzend Viehhändlern und einem kleinen #Schlachthof, die über Jahre hinweg schwer verletzte und kranke, aber auch längst verstorbene Tiere illegal zu Fleisch machte., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Jura«
Prüfung geschwänzt, fristlose Kündigung rechtens, Arbeitsgericht glaubt nicht an Spontanheilung von Fitness Azubi
Ein Auszubildender zum Sport und Gesundheitstrainer meldete sich am Prüfungstag krank und absolvierte anschließend nach einer »Spontanheilung« in seinem Arbeitsbetrieb ein intensives Krafttraining., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
Scalable Capital muss Opfer von Datenleck Schadensersatz in Höhe von 2.500 Euro bezahlen
Rechtskräftig: Broker nimmt am OLG München Berufung zurück., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Köln, parteinahe Stiftung scheitert mit Klagen auf Bundesförderung für die Jahre 2018 bis 2021
Die der sogenannten »Alternative für Deutschland« nahestehende Desiderius Erasmus Stiftung (DES) ist mit 2 Klagen auf Gewährung von Förderung ihrer Bildungsarbeit durch den Bund vor dem Verwaltungsgericht Köln gescheitert., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
CDU CSU Bundestagsfraktion, Krings, Rechtsstaat muss durchgreifen
Das Amtsgericht Waren hat einen 16 jährigen unbegleiteten Flüchtling wegen sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung eines 11 jährigen Kindes schuldig gesprochen, allerdings nur zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr auf Bewährung verurteilt., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
Neue Osnabrücker Zeitung, Zentralrat der Konfessionsfreien gegen neues Gesetz zu Sterbehilfe
Zentralrat der Konfessionsfreien gegen neues Gesetz zu Sterbehilfe., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Standardmäßige Erhebung der Postanschrift des Antragstellers bei IFG Antrag über »fragdenstaat.de« unzulässig
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) darf nicht standardmäßig die Angabe der Postanschrift des Antragstellers verlangen, der über die Internetplattform »fragdenstaat.de« einen Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stellt., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Rietberg«
Rietberg, Stadt überprüft Abwassergebühren, Einspruch von Bürgern nicht erforderlich
Gegenwärtig überprüft die Stadtverwaltung Rietberg – wie viele andere Kommunen auch – ob die Abwassergebühren für das laufende Jahr korrekt kalkuliert worden sind., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Immobilien«
Vorkaufsrecht, steht dem Mieter eines Reihenhauses bei Realteilung des Grundstücks ein Vorkaufsrecht zu?
Bei der Realteilung wird ein Grundstück mithilfe eindeutiger Grenzen in 2 voneinander unabhängige Grundstücke geteilt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Immobilien«
Versammlung unter 2G plus, WEG Verwalter durfte entsprechende Bedingungen stellen
Die Covid 19 Pandemie hat auch den Alltag der Eigentümergemeinschaften gehörig durcheinandergewirbelt. So waren Versammlungen zeitweise nicht oder nur unter strengen Auflagen möglich., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Köln, Biergarten II des »Heideblick« in Rösrath darf bleiben
Der Landgasthof Heideblick in Rösrath darf seinen »Biergarten II« weiter betreiben. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln mit Urteil vom heutigen Tage entschieden und damit eine Klage von Nachbarn gegen die erteilte Baugenehmigung abgewiesen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil in dem Verfahren gegen Nils D. wegen Mordes und Kriegsverbrechen gegen eine Person als Mitglied des »IS«
Der Sechste Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (26. November 2021) einen 31-jährigen deutschen Staatsbürger aus Dinslaken zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Steuern«
Garage für Dienstwagen, die Unterstellkosten sind nicht geltend zu machen
Wer von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekommt, der kann im Regenfall die Unterstellkosten in seiner eigenen Garage nicht steuerlich geltend machen., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Fernsehen«
Steuerskandal – Cum-Ex-Razzia in Hamburg: Ehemalige SPD-Politiker unter Verdacht
Die Staatsanwaltschaft Köln durchsucht nach Informationen von WDR und »Süddeutscher Zeitung« Finanzbehörden und Wohnräume in Hamburg, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Arizona testet Gaskammern mit »Zyklon B« zwecks Vollstreckung der Todesstrafe
Seit die Todesstrafe 1608 in den USA eingeführt wurde, wurden verschiedene Methoden entwickelt, um das Urteil so »human« wie möglich zu vollstrecken, mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
Datenschutz setzt Unternehmen unter Dauerdruck
Vor allem kleinere Unternehmen kommen bei DSGVO-Umsetzung nur noch langsam voran, mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberlandesgericht Hamm: Ergebnis der Verhandlung über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Flugzeugabsturz
Der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit seinem am Ende der heutigen mündlichen Verhandlung verkündeten Urteil die Berufung der Angehörigen zurückgewiesen, mehr …
