Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Infodienst Recht«
KWS Infodienst Recht: Verwaltungsgericht Minden verpflichtet Stadt Gütersloh im Wege einstweiliger Anordnung
Mit Beschluss vom 18. Juni 2026 (Aktenzeichen 1 L 1841/25) hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden die Stadt Gütersloh im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Herausgeber und Chefredakteur unseres Magazins die aktuelle vollständige Liste der Marktbeschicker des Gütersloher Wochenmarkts zur Verfügung zu stellen., mehr …
Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Infodienst Recht«
Der Igitt Faktor – wenn Schädlinge in Haus und Wohnung zu Rechtsstreit führen
Nur wenige Störungen im heimischen Umfeld bringen Menschen so aus der Fassung wie Schädlinge in Wohnung, Haus und Garten., mehr …
Channel »Karla-Wagner-Stiftung, Subchannel »KWS Infodienst Recht«
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): Bewusster Leerstand – zweckentfremdungsverbot wird nicht ausgehebelt
Ein zu Wohnzwecken errichtetes Gebäude bleibt auch dann dieser Nutzung unterworfen, wenn es durch bewussten jahrelangen Leerstand allmählich verfallen ist., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
»Kölner Stadt Anzeiger«: Köln weitet Tempo 30 Zonen auf weitere große Straßen aus Anlass sind Lärmschutzklagen
Verkehrsdezernent Ascan Egerer will die Zahl der Straßen in Köln, auf denen Tempo 30 gilt, weiter erhöhen, um den Verkehrslärm zu verringern., mehr …
Channel »Gütersloh, Subchannel »Nachrichten«
Gütersloh: Erschließungsbeiträge an der Fritz Blank Straße – Stadtverwaltung sieht rechtliche Vorgaben verletzt
Die Stadtverwaltung Gütersloh hat einen Beschluss des Ausschusses für Planen, Bauen und Immobilien (APBI) beanstandet., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Zombiewalk mit Umleitung
Der diesjährige »Zombiewalk« in der Essener Innenstadt, der als Versammlung mit dem Thema »Die Enge brechen/Freiräume schaffen« angemeldet wurde, kann nicht wie vom Veranstalter geplant, die Kettwiger Straße im Bereich des Burgplatzes nutzen, sondern muss über eine teilweise andere Route verlaufen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Die Tücken des Baurechts – einige Urteile zu einem überaus heiklen Thema
Das #Baurecht hat es mit vielen Fallkonstellationen zu tun. Das Spektrum reicht von dem Verbot »wilden« Bauens über den #Denkmalschutz und #Umweltschutz bis hin zur Erteilung beziehungsweise Verweigerung von Baugenehmigungen., mehr …
Channel »Essen und Trinken, Subchannel »Foodwatch«
Metzgerei von Alois Rainer: Foodwatch klagt auf Veröffentlichung der Kontrollberichte
Landratsamt verweigert Herausgabe von Informationen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Arnsberg: Eltern scheitern mit Eilantrag gegen Benutzung bestimmter Unterrichtsmaterialien im Sexualkundeunterricht
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat mit Beschluss vom 11. Juni 2025 über einen Eilantrag der Eltern eines Schülers der 4. Klasse einer im Kreis Soest gelegenen Grundschule entschieden, der darauf gerichtet war, dem zuständigen Schulamt die Benutzung bestimmter Unterrichtsmaterialien im Sexualkundeunterricht ihres Sohnes zu untersagen., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »Datenschutz«
Untätigkeit bei »Pay or OK« Fällen: Noyb verklagt deutsche Behörden
Im August 2021 hatte Noyb in Deutschland mehrere Beschwerden gegen Nachrichtenseiten eingereicht, die unrechtmäßige »Pay or OK« Systeme verwenden., mehr …
Channel »Kunst und Kultur, Subchannel »Presse«
»Neue Osnabrücker Zeitung«: Miersch warnt vor »großer Belastung der Bundesregierung« durch Zurückweisungen von Asylbewerbern
SPD Fraktionschef bittet Merz und Dobrindt »Rechtsunsicherheit jetzt zu beseitigen«., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Weitere Eilanträge von Kliniken zur Krankenhausplanung des Landes erfolglos
Krankenhausrechtliche #Feststellungsbescheide der #Bezirksregierung Düsseldorf gegenüber weiteren #Kliniken im Sprengel des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, die im Zusammenhang mit der Umsetzung des Krankenhausplans #Nordrhein #Westfalen 2022 ergangen sind, sind rechtmäßig., mehr …
Channel »Business, Subchannel »LBS«
Nicht auszuhalten: Schmutz und Müll in Wohnanlagen führen immer wieder zu Prozessen
Wer hätte nicht gerne ein sauberes Wohnumfeld, in dem er sich wohlfühlen kann. Leider ist das manchmal nicht der Fall., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Aachen: keine Entschädigungszahlung nach behördlich angeordneter Rindertötung
Ein #Landwirt, dem die Städteregion Aachen als Tierschutzbehörde im Jahr 2019 nach amtlicher Feststellung eines überwiegend positiven BHV1 Befunds (Rinderherpes) aufgegeben hatte, nahezu seinen gesamten Rinderbestand tierschutzgerecht töten zu lassen, bekommt keine Entschädigung für die getöteten Tiere., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Tierschutz«
Gütersloh Tierschutz News: Rinder finden keinen Zuspruch bei Osnabrücker Verwaltungsgericht
Nach der gestrigen mündlichen Verhandlung beim #Verwaltungsgericht (VG) #Osnabrück wurde wieder einmal nicht im Sinne der #Tiere entschieden, sondern im Sinne der Tierexporteure., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Wölfin »Gloria« darf vorläufig nicht abgeschossen werden
Die Wölfin »Gloria« darf vorläufig nicht abgeschossen werden, bis das Verwaltungsgericht Düsseldorf über die Anträge der Gesellschaft zum Schutz der Wölfe und des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der von diesen gegen die Allgemeinverfügung des Kreises Wesel erhobenen Klagen entschieden hat., mehr …
Channel »Lifestyle, Subchannel »Kosmetik«
Nur der Iri Pen von Yavo darf von Kosmetikern verwendet werden, »Hyaluron Pens« bleiben verboten
Am 15. März 2022 wurde eine bahnbrechende Entscheidung vom Verwaltungsgericht (VG) Minden zugunsten der Yavu GmbH, einem auf die Entwicklung und den Vertrieb von qualitativ hochwertigen apparativen Kosmetikgeräten spezialisierten Unternehmen aus Düsseldorf, getroffen., mehr …
Channel »Technik und Internet, Subchannel »IT«
Digitalcourage Bielefeld: Wir wollen Personalausweise ohne Fingerabdrücke!
Digitalcourage ist der Auffassung, dass die Speicherpflicht für Fingerabdrücke bei Personalausweisen nicht vereinbar mit europäischen Grundrechten ist und hat deshalb dagegen Klage eingereicht., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Münster: kein Baustopp für den Hafenmarkt in Münster
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 28. April 2023 den Antrag eines Anwohners des in Münster geplanten Hafenmarkts abgelehnt, der sich in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die von der Stadt Münster erteilte Baugenehmigung vom 15. JUli 2022 und 24. Januar 2023 zur Errichtung des sogenannten Hafenmarkts auf Grundstücken am Hansaring und dem Hafenweg in Münster gewandt hatte., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Hanau«
Klageverfahren von Rathjen gegen Stadt Hanau eingestellt, 31. März 2023
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat heute, am 31. März 2023, mitgeteilt, das sowohl das Klageverfahren gegen die Stadt Hanau, als auch der Antrag auf ein Eilverfahren, den Hans Gerd Rathjen (Vater des Hanauer Attentäters) gestellt hatte, eingestellt wurden., mehr …
Channel »Tiere, Pflanzen, Natur, Subchannel »Greenpeace«
Greenpeace setzt Transparenz für Exporte von deutscher Überwachungstechnik durch
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main: Behörde kann sich nicht auf Geschäftsgeheimnisse der Firmen berufen., mehr …
Channel »Informationen, Subchannel »Politik«
Piraten bringen Dresdner Briefwahl Chaos vor Gericht, Urteil soll bundesweit Maßstäbe bei der Briefwahl setzen
Die Piratenpartei Dresden unterstützte mehrere Betroffene bei der Wahlanfechtung gegenüber der Landesdirektion Sachsen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, kein Anspruch auf höhere Besoldung für Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für die Sekundastufe I
Lehrkräfte in Nordrhein Westfalen, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I (Grundschule, Hauptschule und Realschule sowie die Klassen 5 bis 10 an Gymnasien) vor der Lehrerausbildungsreform im Jahr 2009 erlangt haben, müssen besoldungsrechtlich nicht wie Studienräte behandelt werden, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe II, die auch die Oberstufe an Gymnasien umfasst, erworben haben., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Münster, Nutzung der Beachbar in den Emsauen in Greven muss untersagt werden
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 6. Juli 2022 den Kreis Steinfurt im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Nutzung der Beachbar in den Emsauen am Hallenbad in Greven einschließlich der dort errichteten Bestuhlung und Unterstände sowie der außerhalb der Sandfläche aufgestellten Toilettenwagen und Versorgungswagen unverzüglich zu untersagen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Lehrer müssen nicht auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hingewiesen werden
Ansprüche auf Erholungsurlaub von verbeamteten Lehrkräften verfallen in Nordrhein Westfalen nach 15 Monaten auch dann, wenn der Dienstherr nicht vorher auf den Verfall hingewiesen hat., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Köln, für den Sommer geplante Konzerte auf der Insel Grafenwerth dürfen vorerst nicht stattfinden
Der Rhein Sieg Kreis ist verpflichtet, fünf für Juni und Juli 2022 geplante Konzerte auf der Rheininsel Grafenwerth in Bad Honnef einstweilen zu untersagen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Klage der MLPD auf Entfernung einer Äußerung aus dem Verfassungsschutzbericht erfolglos
Die Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) kann nicht verlangen, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Äußerung »agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt« im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2019 entfernt oder unleserlich macht und die weitere Verbreitung des Berichts unterlässt., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Grundschullehrer haben keinen Anspruch auf gleiche Besoldung wie Studienräte
Grundschullehrer haben keinen Anspruch darauf, wie Studienräte besoldet zu werden. Das hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch zwei heute in öffentlicher Sitzung verkündete Urteile entschieden und damit die Klagen zweier Grundschullehrerinnen abgewiesen., mehr …
Channel »Business, Subchannel »Justiz«
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: »Mündliche Verhandlung in Verfahren um Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung«
Das Oberverwaltungsgericht wird in den Verfahren um Zugang schwerkranker Menschen zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung am Mittwoch, 2. Februar 2022, um 13 Uhr in öffentlicher Sitzung mündlich verhandeln., mehr …
