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Hashtag Suche nach »#verfassungswidrig«

Channel »Business, Subchannel »Immobilien«

Musterklagen zur Grundsteuer kommen, das Bundesmodell ist verfassungswidrig, so Haus & Grund Deutschland

Prof. Dr. Gregor Kirchhof präsentiert Gutachten für Bund der Steuerzahler und Haus & Grund., mehr …

Channel »Informationen, Subchannel »Polizei«

BDK: Keine Palantire für die Polizei? Kommentar des BDK zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Datenauswertung.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 16. Februar 2023 die Regelungen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten für verfassungswidrig erklärt., mehr …