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»Courage« contra Verfassungsschutz Bayern: Klage eingereicht gegen staatliche Diffamierung
Der überparteiliche Frauenverband »Courage« wehrt sich gerichtlich gegen die fortlaufende Erwähnung im bayerischen Verfassungsschutzbericht. Nach dem Erfolg in NRW fordert der Verband auch in Bayern: Raus aus dem Bericht!, mehr …
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ÖDP fordert: Das Deutschland Ticket muss bleiben!
Diskussionen in der Union gehen an den Menschen vorbei, mehr …
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Franjo Schiller (ÖDP): Sorge ums Rheinwasser Klimawandel und Renaturierung des Tagebaus sind ernsthafte Gefahr
Der derzeit niedrige Wasserstand auf dem Rhein gefährdet die Rheinschifffahrt; der niedrige Grundwasserpegel die langfristige Trinkwasserversorgung. Der Klimawandel und die Pläne zur Renaturierung des Braunkohle Tagebaus stellen nach Meinung der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) im Mönchengladbach eine ernsthafte Gefahr für den Rhein und auch Mönchengladbach dar., mehr …
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ÖDP: Sorge um den Hambachsee
Franjo Schiller trug die Sorgen der ÖDP der Europaabgeordneten Manuela Ripa vor., mehr …
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Piratenpartei: nächste Wahlpanne in Berlin: Freiheit der Wahl eingeschränkt
Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge sind bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin bis zu 200.000 Zweitstimmen für Parteien abgegeben worden, die an der 5 Prozent Hürde gescheitert sind., mehr …
