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Streit um Sozialreformen: Juso Chef Türmer fordert Neustart der Koalition

Von KWS, Kunst und Kultur, Presse1.625 Views

#Streit um #Sozialreformen: #Juso Chef Türmer fordert #Neustart der #Koalition

  • Türmer will Kapitalerträge an Sozialsystemen beteiligen

#Osnabrück, 24. Oktober 2026

Im Streit um die Rentenreform hat Juso Chef Philipp Türmer einen Neustart der schwarz roten Koalition gefordert und Vorschläge für neue Finanzierungsmöglichkeiten der Sozialsysteme gemacht. »Wir brauchen einen Neustart innerhalb dieser Koalition. Was den Bürgern als Reform verkauft wird, sind häufig nur Kürzungen«, sagte Türmer im Gespräch mit der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (#NOZ). »Wir müssen endlich echte Verbesserungen liefern.«

Als konkrete Schritte forderte der Juso Chef, #Kapitalerträge an der #Finanzierung der #Sozialsysteme zu beteiligen, #Beamte, #Selbstständige und #Politiker in die #Rentenversicherung einzubeziehen und Schritte zu einer #Bürgerversicherung für alle Menschen zu gehen. »Das wären echte Reformen«, so Türmer zu NOZ.

Einen Bruch der Koalition lehnt Türmer trotz des Konflikts mit der Union derzeit ab: »Nur weil es in einer Koalition anstrengend wird, muss man sich nicht gleich trennen.« Und weiter: »Am Ende braucht es einen Kompromiss, aber dafür muss man zunächst eine klare Haltung haben. Daran hat es uns als SPD in den vergangenen Monaten und Jahren häufig gefehlt.«

Auch die Union müsse ein Interesse an einem Kurswechsel haben, so Türmer. »Sie verliert aus meiner Sicht nicht an Zustimmung, weil sie ihre Reformen zu wenig konsequent durchsetzt, sondern weil die Menschen ihren Kurs als unausgewogen und ungerecht empfinden.«

Wenn es nicht zu einer Einigung bei der Rente kommt: Wäre es besser für die SPD, die Koalition zu verlassen?

Wir brauchen einen Neustart innerhalb dieser Koalition. Was den Bürgern als Reform verkauft wird, sind häufig nur Kürzungen. Wir müssen endlich echte Verbesserungen liefern: Kapitalerträge an der Finanzierung unserer Sozialsysteme beteiligen, eine Rentenversicherung schaffen, in die auch Beamte, Selbstständige und Politiker einzahlen, und Schritte zu einer Bürgerversicherung für alle Menschen gehen. Das wären echte Reformen.

Und wenn die Union das nicht mitmacht: Sollte die SPD nachgeben oder die Regierung platzen lassen?

Nur weil es in einer Koalition anstrengend wird, muss man sich nicht gleich trennen. Am Ende braucht es einen Kompromiss, aber dafür muss man zunächst eine klare Haltung haben. Daran hat es uns als SPD in den vergangenen Monaten und Jahren häufig gefehlt. Auch die Union sollte ein Interesse an einem Kurswechsel haben: Sie verliert aus meiner Sicht nicht an Zustimmung, weil sie ihre Reformen zu wenig konsequent durchsetzt, sondern weil die Menschen ihren Kurs als unausgewogen und ungerecht empfinden.

#NOW #N #KWS #ROSA #OWL #GT #GGC #GOGREENCHALLENGE #VISITGÜTERSLOH #VISITGT #NIEWIEDERISTJETZT #MARIECHENMARKT

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Themen entdecken – Hashtags im Open Stadtmuseum von A bis Z

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