Von KWS, Gütersloh, Nachrichten4.132 Views
Stadtwerke Gütersloh verweigern #IFG #Auskunft zu #Anzeigenvergaben – Nachfrist ergebnislos verstrichen
#Gütersloh, 6. November 2026
Die #Stadtwerke Gütersloh GmbH verweigert weiterhin die Auskunft über die Verteilung ihrer Anzeigenaufträge an lokale Monatsmagazine. Nachdem das kommunale Unternehmen einen entsprechenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein Westfalen (IFG NRW) vom 17. September 2026 mit Schreiben vom 16. Oktober 2026 abgelehnt hatte, ist nun auch eine bis zum 30. Oktober 2026 gesetzte Nachfrist ergebnislos verstrichen.
Eine weitere Antwort der Stadtwerke liegt dem Antragsteller bis zum 6. November 2026 nicht vor.
Stadtwerke berufen sich auf fehlende #Auskunftspflicht und #Geschäftsgeheimnisse
Der Herausgeber des NOW Magazine, vormals »#Gütsel«, hatte Auskunft über die jährlichen Werbeausgaben der Stadtwerke für lokale Print Monatsmagazine seit 2020 verlangt.
Der Antrag umfasst insbesondere die Verteilung der Anzeigenaufträge auf die einzelnen Medien, Anzahl, Formate und Kosten der Anzeigenschaltungen sowie vorhandene Unterlagen zu den Kriterien der Medienauswahl und Anzeigenvergabe.
Die Stadtwerke vertreten in ihrer Ablehnung die Auffassung, hinsichtlich der angeforderten Informationen nicht dem IFG NRW zu unterliegen. Darüber hinaus berufen sie sich auf den Schutz von Betriebsgeheimnissen und Geschäftsgeheimnissen nach § 8 IFG NRW.
Der Antragsteller hält diese Begründung nicht für ausreichend und hat seinen Informationsantrag ausdrücklich aufrechterhalten.
Langjährige Geschäftsbeziehung dokumentiert
Hintergrund des Auskunftsersuchens ist auch die Entwicklung der Geschäftsbeziehung zwischen den Stadtwerken und dem Verlag des NOW Magazine.
Nach dem Rechnungsjournal des Verlags wurden seit mindestens 2005 regelmäßig Anzeigenaufträge der Stadtwerke abgewickelt. Die Zusammenarbeit umfasste sowohl Printanzeigen als auch Onlinewerbung, darunter wiederkehrende Bannerbuchungen und umfangreichere Anzeigenaufträge.
Die letzte im vorliegenden #Journal dokumentierte Printanzeige stammt aus Januar 2024. Die Onlinewerbung lief zunächst weiter und wurde schließlich vom Verlag selbst gekündigt.
Der Herausgeber kritisiert, dass sein Magazin inzwischen keine Anzeigenaufträge der Stadtwerke mehr erhält, während nach seiner Beobachtung andere lokale Monatsmagazine weiterhin auffallend umfangreich berücksichtigt werden.
Die tatsächliche Höhe und Verteilung dieser Aufträge ist gerade Gegenstand des bislang erfolglosen Informationsersuchens.
Gleichbehandlung bei kommunalen Werbeaufträgen
Aus Sicht des Verlags geht es nicht allein um die Offenlegung von Werbeausgaben, sondern auch um die Frage einer diskriminierungsfreien Berücksichtigung geeigneter Medienunternehmen bei der Vergabe von Anzeigenaufträgen.
Das NOW Magazine beziehungsweise sein Vorgängertitel erscheint seit rund 25 Jahren kontinuierlich und gehört damit zu den etablierten lokalen Monatsmagazinen in Gütersloh.
Die langjährige Geschäftsbeziehung begründet für sich genommen keinen Anspruch auf die Fortsetzung bestimmter Anzeigenbuchungen. Ebenso wenig müssen Werbeetats zwangsläufig gleichmäßig auf verschiedene Medien verteilt werden.
Zu klären bleibt jedoch, nach welchen sachlichen #Kriterien die Stadtwerke ihre Medien auswählen und ob vergleichbare Anbieter bei der Auftragsvergabe gleichbehandelt werden.
Dabei stellen sich auch Fragen nach der Anwendbarkeit vergaberechtlicher Grundsätze und des allgemeinen Gleichheitssatzes auf die konkrete Beschaffungspraxis des kommunal beherrschten Unternehmens.
Ob und in welchem Umfang daraus Ansprüche auf Beteiligung an Vergabeverfahren oder Berücksichtigung bei Angebotsanfragen folgen, hängt von den jeweils anwendbaren rechtlichen Vorschriften ab.
Informationsfreiheit auch bei kommunalen Unternehmen?
Eine weitere Frage betrifft die Informationspflicht kommunaler Gesellschaften in privatrechtlicher Organisationsform.
Nach § 2 Absatz 5 IFG NRW können auch natürliche und juristische Personen des Privatrechts als Behörden im Sinne des Gesetzes gelten, sofern sie öffentlich rechtliche Aufgaben wahrnehmen.
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein Westfalen verweist in ihrem Tätigkeitsbericht auf entsprechende verwaltungsgerichtliche Entscheidungen. So hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 11. November 2024 (29 K 8721/22) die Informationspflicht eines kommunalen Unternehmens im Bereich der Daseinsvorsorge bejaht.
Ob diese #Rechtsprechung auch den konkreten Auskunftsanspruch gegenüber den Stadtwerken Gütersloh erfasst, bedarf einer rechtlichen Prüfung. Ebenso ist zu klären, in welchem Umfang der Schutz von Betriebs und Geschäftsgeheimnissen einer Offenlegung entgegenstehen kann.
Die privatrechtliche Organisationsform einer kommunalen Gesellschaft führt jedenfalls nicht zwangsläufig dazu, dass das IFG NRW unanwendbar ist.
Persönliches Gespräch ohne erkennbare Veränderung
Der Herausgeber hatte die Problematik der Geschäftsbeziehung bereits in einem persönlichen Gespräch mit der neuen Geschäftsführung der Stadtwerke angesprochen.
Nach seiner Darstellung führte dieses Gespräch zu keiner Veränderung der Auftragslage.
Mit dem anschließenden Informationsersuchen sollte eine nachvollziehbare Grundlage geschaffen werden, um die Anzeigenvergabe und die Berücksichtigung der verschiedenen lokalen Medien beurteilen zu können.
Diese Informationen liegen weiterhin nicht vor.
#Transparenz bleibt ungeklärt
Die Stadtwerke sind ein kommunal beherrschtes Unternehmen, das wesentliche Leistungen der örtlichen Daseinsvorsorge erbringt.
Die Frage, wie ein solches Unternehmen seine #Werbeaufträge verteilt und welche Auswahlkriterien dabei zur Anwendung kommen, ist deshalb nicht nur für die beteiligten Verlage von wirtschaftlichem Interesse.
Sie betrifft auch die Nachvollziehbarkeit wirtschaftlicher Entscheidungen kommunaler Unternehmen und die Bedingungen des Wettbewerbs auf dem lokalen Medienmarkt.
Aus der Ablehnung des Informationsantrags lässt sich allein noch keine rechtswidrige Vergabepraxis ableiten. Ebenso wenig belegt die unterschiedliche Berücksichtigung einzelner Medien für sich genommen eine sachwidrige Benachteiligung.
Gerade die angeforderten Informationen könnten jedoch dazu beitragen, diese Fragen auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage zu beantworten.
Bislang bleibt offen, welche lokalen Monatsmagazine in welchem Umfang Anzeigenaufträge erhalten, welche Auswahlkriterien gelten und weshalb der langjährige Werbepartner NOW Magazine nicht mehr berücksichtigt wird.
Der Antragsteller prüft weitere Schritte zur Klärung seiner Informations und Gleichbehandlungsansprüche.
NOW Magazine wird den Vorgang weiter dokumentieren.
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Themen entdecken – Hashtags im Open Stadtmuseum von A bis Z
#Stadtgeschichte verläuft nicht in Schubladen. Orte, Menschen, Unternehmen, Ereignisse und Epochen hängen miteinander zusammen und hinterlassen Spuren an ganz unterschiedlichen Stellen. Mit den Schlagwörtern des Open Stadtmuseums lässt sich der gesamte Bestand deshalb auch quer zu den einzelnen Sammlungen und Feeds erkunden.
Einfach ein Thema auswählen und auf den entsprechenden Hashtag klicken: von #Nationalsozialismus, #Zwangsarbeit und #JüdischesLeben über #Bertelsmann, #Miele, #Eisenbahn und #Einzelhandel bis zu #Dreiecksplatz, #BerlinerPlatz, #Kinos oder #Gaststätten. Jeder Begriff führt direkt zu den dazu vorhandenen Beiträgen, Bildern, Dokumenten und Geschichten.
Die Auswahl wird fortlaufend ergänzt und erweitert – denn auch das Open Stadtmuseum wächst ständig weiter.
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