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Abgeordnete und Experten kritisieren IT-Sicherheitsgesetz 2.0

Von KWS, Technik und Internet, Internet133.382 Views

Politiker von Oppositionsfraktionen und IT-Experten haben mit Blick auf anhängige Gesetzgebungsverfahren die Netzpolitik der Bundesregierung kritisiert. Das berichtete das Online-Magazin Telepolis, das Bundestagsabgeordnete und Fachleute unter anderem nach dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG 2.0) befragt hat. Im Bundestag sollte das zweite Open Data Gesetz beschlossen werden, das Vorhaben wurde Anfang der Woche jedoch abgesetzt. Beraten werden das Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) und rechtliche Fragen der polizeilichen Datennutzung. In den kommenden Wochen sollen das IT-SiG 2.0 und das neue Telekommunikationsgesetz beschlossen werden. Das IT-SiG 2.0 zeige weiterhin die eklatante Strategie- und Ziellosigkeit, sagte Manuel Atug, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Kritische Infrastrukturen, gegenüber Telepolis: „Einerseits will man offensiv befugniserweiternde Maßnahmen für Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste zur Gefahrenabwehr einbringen, andererseits aber auch die Cyberresilienz für kritische Infrastrukturen erhöhen“, sagt Atug. Nach Ansicht der netzpolitischen Sprecherin der Grünen im Bundestag, Tabea Rößner, hält die Bundesregierung am staatlichen Handel mit Sicherheitslücken und weitreichenden Überwachungsmaßnahmen fest »und wird so selbst zur Gefahr für die IT-Sicherheit«. Auch die FDP findet deutliche Worte: Ihr digitalpolitischer Sprecher Manuel Höferlin erklärt das IT-Sicherheitsgesetz 2 zu einem »Flickenteppich«, eine Strategie könne man nicht erkennen. Erschwerend komme hinzu, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) Debatten über sinnbefreite und nutzlose Maßnahmen wie Entschlüsselung, Staatstrojaner und Hackbacks befeuere. Bei der Novelle des Telekommunikationsgesetzes beanstandete die Netzpolitikerin der Linken im Bundestag, Anke Domscheit-Berg, die »Missachtung des Parlaments«: »Erst einen Tag vor der letzten Behandlung habe die Bundesregierung ihre Änderungen zum Gesetz -–450 Seiten – und peitschte sie durch.« Laut Domscheit-Berg komme so weder das versprochene Recht auf schnelles Internet, noch würden Grundlagen für regionales Roaming zur Verbesserung der Netzabdeckung geschaffen. Der Bericht des Online-Magazins ist hier zu finden: https://www.heise.de/tp/features/Dieses-IT-Desaster-hinterlaesst-die-Grosse-Koalition-6037761.html …

Open Stadtmuseum Hashtags

Themen entdecken – Hashtags im Open Stadtmuseum von A bis Z

#Stadtgeschichte verläuft nicht in Schubladen. Orte, Menschen, Unternehmen, Ereignisse und Epochen hängen miteinander zusammen und hinterlassen Spuren an ganz unterschiedlichen Stellen. Mit den Schlagwörtern des Open Stadtmuseums lässt sich der gesamte Bestand deshalb auch quer zu den einzelnen Sammlungen und Feeds erkunden.

Einfach ein Thema auswählen und auf den entsprechenden Hashtag klicken: von #Nationalsozialismus, #Zwangsarbeit und #JüdischesLeben über #Bertelsmann, #Miele, #Eisenbahn und #Einzelhandel bis zu #Dreiecksplatz, #BerlinerPlatz, #Kinos oder #Gaststätten. Jeder Begriff führt direkt zu den dazu vorhandenen Beiträgen, Bildern, Dokumenten und Geschichten.

Die Auswahl wird fortlaufend ergänzt und erweitert – denn auch das Open Stadtmuseum wächst ständig weiter.

Geschichte und Epochen

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NS Zeit, Verfolgung und Erinnerung

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