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Ramsauer für Deutschland-Koalition – Kritik an »Fraktions-Stasi«

Von KWS, Kunst und Kultur, Presse161.284 Views

Berlin (ots) Der #CSU-#Politiker Peter Ramsauer hat die #Union dazu aufgerufen, im Falle eines #Wahlsieges eine #Deutschland-#Koalition mit #SPD und #FDP anzustreben, statt eines #Jamaika-Bündnisses. »Lieber verhandle ich nach der Wahl mit der FDP und der SPD, als mit einem einzigen ›#Grünen‹«, sagte Ramsauer dem »Tagesspiegel« am Montag in einem #Podcast. Eine Deutschland-Koalition wäre »meine Lieblings-Konstellation«. Allerdings hat die CSU deutlich gemacht, dass sie keine #Junior-Rolle in einer #Regierungskoalition will, sollte die SPD nach der Bundestagswahl am 26. September 2021 vor der Union liegen.

#Ramsauer, der Vorsitzender des #Wirtschaftsausschusses im Deutschen #Bundestag ist, lobte nach den vielen Jahren in der großen #Koalition, das faire Verhalten der #Sozialdemokraten. »Ich sag nach 31 Jahren Parlament, bei meinen anständigen #Sozis weiß ich, was ich hab.« Da gebe es natürlich in der Sache große Unterschiede. »Aber sie sind für mich handschlagfähig.« Das Gespräch für die #Podcast-Reihe »Eine Runde #Bundestag« wurde geführt, als die Union in Umfragen noch vor der SPD lag.

Kritisch sieht der gelernte #Müller und #Kaufmann Ramsauer die schärferen Abgeordnetenregeln im neuen Bundestag als Konsequenz aus den Schutzmasken-Korruptionsfällen in der Unions-Fraktion. »Unter den Voraussetzungen hat doch niemand mehr Lust, #Politik zu machen«, meinte Ramsauer. Dieser neue #Verhaltenskodex in der #Unionsfraktion laufe auf eine massive Einschränkung des freien Mandats hinaus – oder auf #Berufsverbote. »Ich sags ganz ehrlich«, betonte er. »Die Einrichtung einer Fraktions-#Stasi, die alles Mögliche genehmigen muss, wenn man irgendwas tut, die schreckt ja erfolgreiche Leute mit Beruf ab.« Es sei gerade wichtig, nicht nur reine Berufspolitiker #zu bekommen, sondern Leute, die mit beiden Beinen im #Leben stehen, die auch ein anderes Standbein und #Erfahrungen in der #Wirtschaft haben. Mindestens eine #Wahlperiode will der Oberbayer noch machen. Zusammen mit Wolfgang Schäuble (CDU) wird er künftig einer der #Dienstältesten sein, mit 31 Jahren im Parlament. Aber #Schäuble will er nicht noch überholen: »Der ist ja seit 1972 dabei, da ist er mir 18 Jahre voraus. So einen Marathonlauf, den werde ich mir garantiert nicht mehr antun.«

Open Stadtmuseum Hashtags

Themen entdecken – Hashtags im Open Stadtmuseum von A bis Z

#Stadtgeschichte verläuft nicht in Schubladen. Orte, Menschen, Unternehmen, Ereignisse und Epochen hängen miteinander zusammen und hinterlassen Spuren an ganz unterschiedlichen Stellen. Mit den Schlagwörtern des Open Stadtmuseums lässt sich der gesamte Bestand deshalb auch quer zu den einzelnen Sammlungen und Feeds erkunden.

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