Von KWS, Informationen, Politik20.002 Views
Piratenpartei Deutschland, die Abschreckungsgesetze der Landesregierung
Düsseldorf (ots)
Trotz breiten zivigesellschaftlichem Protests wurde im Dezember 2018 das neue Polizeigesetz im nordrhein-westfälischen Landtag beschlossen. Die schwarz-gelbe Landesregierung begründete ihren Gesetzentwurf mit möglichen »terroristischen Gefahren«. Schon damals lag der Verdacht nahe, dass die neuen Befugnisse der Polizei, Handys und Laptops mit Trojaner Software zu überwachen, Schleierfahndung, Taser-Einsatz, Kontaktverboten, Hausarrest und wochenlangem Einsperren ohne Rechtsbeistand, nur auf Grund von Vermutungen, nicht der Terrorbekämpfung dienen [1]. Eine Recherche von krautreporter.de zeigt nun noch einmal deutlich auf, dass vor allem Klimaaktivisten vom Langzeitgewahrsam betroffen sind [2].
»Seit 2019 wurden Klimaaktivisten präventiv, also ohne eine Straftat begangen zu haben, über mehrere Tage eingesperrt, Rechtsbeistand wurde ihnen verweigert. Mit derart überzogenen Maßnahmen werden engagierte Menschen eingeschüchtert und von der Ausübung ihrer Grundrechte abgehalten. Mit diesem Gesetz wurde polizeilicher Willkür Tür und Tor geöffnet«, kommentiert Andrea Deckelman, stellvertretende Vorsitzende der Piraten NRW und Listenkandidatin zur Landtagswahl 2022.
Auch mit dem im vergangenen Jahr beschlossenen Versammlungsgesetz, welches sich angeblich gegen rechte Aufmärsche richten soll, hat die Landesregierung mit ihren Verschärfungen vor allem die Protestformen der Klimaaktivisten im Blick gehabt [3].
»Ich hoffe, dass sich mit der Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung im Mai Mehrheiten finden, jene Gesetze zu evaluieren und rückgängig zu machen, welche zivilen Ungehorsam und antifaschistische Protestformen kriminalisieren und unsere Grundrechte einschränken. Denn Angriffe auf unsere #Demokratie kommen von rechts«, so Deckelmann weiter.
Piraten fordern ein Versammlungsfreiheitsgesetz, welches das #Grundrecht auf Versammlungsfreiheit schützt. Unbestimmte Begriffe wie ein »Uniformverbot« ermöglichen den Ordnungsbehörden, unliebsame Veranstaltungen ohne sachliche Gründe einzuschränken. Auch #Bild und Tonaufnahmen sowie Videoüberwachung aus der Luft schrecken von Teilnahmen ab. Eine Veränderung des Versammlungsrechts, um Partikularinteressen von Großkonzernen zu entsprechen, ist niemals im Gemeinwohlinteresse [4].
Quellen
Themen entdecken – Hashtags im Open Stadtmuseum von A bis Z
#Stadtgeschichte verläuft nicht in Schubladen. Orte, Menschen, Unternehmen, Ereignisse und Epochen hängen miteinander zusammen und hinterlassen Spuren an ganz unterschiedlichen Stellen. Mit den Schlagwörtern des Open Stadtmuseums lässt sich der gesamte Bestand deshalb auch quer zu den einzelnen Sammlungen und Feeds erkunden.
Einfach ein Thema auswählen und auf den entsprechenden Hashtag klicken: von #Nationalsozialismus, #Zwangsarbeit und #JüdischesLeben über #Bertelsmann, #Miele, #Eisenbahn und #Einzelhandel bis zu #Dreiecksplatz, #BerlinerPlatz, #Kinos oder #Gaststätten. Jeder Begriff führt direkt zu den dazu vorhandenen Beiträgen, Bildern, Dokumenten und Geschichten.
Die Auswahl wird fortlaufend ergänzt und erweitert – denn auch das Open Stadtmuseum wächst ständig weiter.
Geschichte und Epochen
#Stadtgeschichte
#Nationalsozialismus
Erster Weltkrieg
#WWI
Zweiter Weltkrieg
#WWII
#Kriegsende
#Nachkriegszeit
#Wiederaufbau
#Wirtschaftswunder
#1960er
#1970er
#1980er
#1990er
#Zeitgeschichte
#Alltagsgeschichte
#Heimatgeschichte
NS Zeit, Verfolgung und Erinnerung
Jüdisches Leben
Jüdische Geschichte
#Synagoge
#Holocaust
#Zwangsarbeit
#Verfolgung
#Deportation
#Widerstand
#Stolpersteine
#Erinnerungskultur
#Kriegsgräber
Stalag 326
#Gütersloh
#Innenstadt
#Altstadt
Berliner Platz (#HVP)
#Dreiecksplatz
#Kolbeplatz
Theodor Heuss Platz
Konrad Adenauer Platz
#Königstraße
#Blessenstätte
#Kökerstraße
#Münsterstraße
Berliner Straße
#Bahnhof
#Marktplatz
#Wochenmarkt
Mohns Park
Botanischer Garten
#Stadtpark
#Parkbad
#Gebäude und Architektur
#Architektur
#Architekturgeschichte
Historische Gebäude
Verschwundene Gebäude
#Rathaus
#Stadtmuseum
#Stadthalle
Theater Gütersloh
#Stadtbibliothek
#Kirchen
#Schulen
#Fachwerk
#Denkmalschutz
#Industriearchitektur
Wirtschaft und Unternehmen
#Wirtschaftsgeschichte
#Industriegeschichte
#Industrie
#Bertelsmann
#Miele
#MohnMedia
#Druckerei
#Textilindustrie
#Garnspinnerei
#Handwerk
#Unternehmen
#Arbeitswelt
#Werbung
#Marken
MadeIn Gütersloh
Handel und Gastronomie
#Einzelhandelsgeschichte
#Einzelhandel
#Geschäfte
Verschwundene Geschäfte
#Kaufhäuser
#Fachgeschäfte
#Schaufenster
#Gastronomiegeschichte
#Gastronomie
#Gaststätten
#Restaurants
#Kneipen
#Cafés
#Hotels
Verkehr und Technik
#Verkehrsgeschichte
#Eisenbahngeschichte
#Eisenbahn
Bahnhof Gütersloh
#Straßenverkehr
#Autos
#Fahrräder
#Busverkehr
#Technikgeschichte
#Technik
#Maschinen
#Drucktechnik
Kultur und Medien
#Kulturgeschichte
#Kultur
#Theatergeschichte
#Theater
#Kinogeschichte
#Kino
#Kinos
#Musikgeschichte
#Musik
#Literatur
#Kunst
#Fotografie
#Presse
#Zeitungen
#Mediengeschichte
#Bücher
#Michaeliswoche
#Kirmes
#Michaeliskirmes
Gesellschaft und Leben
Menschen in Gütersloh
#Gütersloher
Frauen in Gütersloh
#Kindheit
#Jugend
#Familiengeschichte
#Schulgeschichte
#Vereinsgeschichte
#Sportgeschichte
#Fußball
#Religion
#Kirchengeschichte
#Medizingeschichte
#Ärzte
#Migration
#Arbeitsmigration
Politik und Verwaltung
#Politikgeschichte
#Stadtpolitik
#Stadtverwaltung
#Bürgermeister
#Stadtrat
#Wahlen
#Demokratie
#Stadtentwicklung
#Stadtplanung
#Gebietsreform
Dinge und Museum
#Museum
#Museumsobjekte
#Sammlung
Historische Fotos
Historische Dokumente
#Postkarten
#Ansichtskarten
#Plakate
#Werbeanzeigen
#Zeitzeugen
#Zeitzeugenberichte
#Fundstücke
Personen
#Queen #Elizabeth, Queen Elizabeth
Hermann Diestelmeier
Heinz Kollmeyer
Carl Miele
Besonders gute Stöberbegriffe
Damals in Gütersloh
Gütersloh früher
Verschwundenes Gütersloh
Vergessenes Gütersloh
Gütersloh im Wandel
Vorher Nachher
#Spurensuche
#Fundstück
#Originalaufnahme
Aus dem Archiv
#Stadtgedächtnis
#NOW #N #KWS #ROSA #OWL #GT #GGC #GOGREENCHALLENGE #VISITGÜTERSLOH #VISITGT #NIEWIEDERISTJETZT #MARIECHENMARKT
