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Solarpaket I: Duldungspflicht verfassungsrechtlich fragwürdig
Berlin, 15. August 2023
Morgen soll das Bundeskabinett den als Solarpaket I bezeichneten Gesetzentwurf zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung beschließen. Der #Deutsche #Bauernverband warnt vor einem Akzeptanzverlust im ländlichen Raum für Erneuerbare Energien, insbesondere für die #Photovoltaik. Dies gefährde auch die Energiewende: »Die geplante Duldungspflicht für Leitungen ist verfassungsrechtlich fragwürdig, kommt einer entschädigungslosen Enteignung gleich und missachtet die Rechte der Bewirtschafter und #Grundstückseigentümer«, kritisiert #DBV Generalsekretär Bernhard Krüsken. »Zwang hat noch nie die Akzeptanz erhöht, deshalb setzen wir weiter auf private Verhandlungen, die in der Vergangenheit immer gut funktioniert haben. Bisher ist noch kein Projekt an dieser Frage gescheitert. Die landwirtschaftlichen Betriebe, aber auch der gesamte ländliche Raum werden durch den Ausbau stark belastet«, so Krüsken weiter.
Der Deutsche Bauernverband rechnet bis 2030 mit mindestens 80.000 ha zusätzlichem Flächenverlust allein durch PV. Agri PV könne das Thema Flächenverlust etwas entschärfen. »Dazu gehören klare Definitionen, Konzepte und gleiche Förderrichtlinien für alle Formen der Agri PV. Darüber hinaus müssen die Konzepte weitergedacht werden und dürfen sich nicht nur auf den Ausbau konzentrieren. Mit dem Ausbau allein ist es nicht getan, die #Netze müssen ausgebaut werden und auch an Speicherlösungen muss gedacht werden, die den #Strom der #Erneuerbaren in Spitzenzeiten auch aufnehmen können«, so DBV Generalsekretär Bernhard Krüsken.
Themen entdecken – Hashtags im Open Stadtmuseum von A bis Z
#Stadtgeschichte verläuft nicht in Schubladen. Orte, Menschen, Unternehmen, Ereignisse und Epochen hängen miteinander zusammen und hinterlassen Spuren an ganz unterschiedlichen Stellen. Mit den Schlagwörtern des Open Stadtmuseums lässt sich der gesamte Bestand deshalb auch quer zu den einzelnen Sammlungen und Feeds erkunden.
Einfach ein Thema auswählen und auf den entsprechenden Hashtag klicken: von #Nationalsozialismus, #Zwangsarbeit und #JüdischesLeben über #Bertelsmann, #Miele, #Eisenbahn und #Einzelhandel bis zu #Dreiecksplatz, #BerlinerPlatz, #Kinos oder #Gaststätten. Jeder Begriff führt direkt zu den dazu vorhandenen Beiträgen, Bildern, Dokumenten und Geschichten.
Die Auswahl wird fortlaufend ergänzt und erweitert – denn auch das Open Stadtmuseum wächst ständig weiter.
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