Von KWS, Kunst und Kultur, Fernsehen16.020 Views
RBB Exklusiv: »Versagen« – Ex Verfassungsrichter kritisieren Abgeordnetenhaus
Berlin, 7. Juni 2024
Wegen der schleppenden Neubesetzung des Berliner Verfassungsgerichts üben frühere Vorsitzende scharfe Kritik am Abgeordnetenhaus.
Die ehemalige Gerichtspräsidentin Margret Diwell (2007 bis 2012) sagte dem #RBB, es sei eine »wirklich große Respektlosigkeit gegenüber den Richtern und ihrem Engagement«, dass das #Parlament noch keine Nachfolge gewählt habe, obwohl die Amtszeit von sechs der neun Mitglieder bereits im Juli 2021 abgelaufen sei und. 2 der betroffenen Mitglieder haben das #Gericht inzwischen verlassen.
Der frühere Vorsitzende Helge Sodan (2000 bis 2007) betonte, das Parlament sei gesetzlich verpflichtet, die Posten zu besetzen. »Wenn es dieser Aufgabe nicht nachkommt, dann ist das schon ein #Versagen.«
Im Sommer 2021 war die Richterwahl zum höchsten Berliner Gericht wegen der nahenden Abgeordnetenhauswahl verschoben worden, danach musste das Landesverfassungsgericht zur #Chaos #Wahl urteilen. Auch über ein Jahr nach dem Amtsantritt der schwarz roten Regierung sind die sechs Posten noch nicht neu besetzt.
Ex Richterin Diwell sieht »parteipolitische Machtspiele« als Grund für die Verzögerung. Seit einigen Monaten verhandeln CDU, SPD, »Grüne« und Linke – unter Ausschluss der »AFD« – konnten sich bisher aber nicht auf ein Personalpaket einigen. Die Kandidaten müssen mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden.
»Selbstverständlich kann ich den Ärger verstehen«, sagte CDU Fraktionschef Dirk Stettner dem RBB. Aber man wolle ein gutes Ergebnis miteinander erzielen. »Da geht Gründlichkeit und Qualität sicherlich vor Schnelligkeit«. Der »grüne« Fraktionsvorsitzende Werner Graf versicherte: »Wir spielen hier keine parteipolitischen Spielchen, aber es ist eine schwierige Situation, ein gutes Gesamtpaket hinzukriegen.«
Die beiden Ex Richter Diwell und Sodan zweifeln aufgrund der längst überfälligen Neubesetzung mittlerweile an der Legitimität des Landesverfassungsgerichts. Sie fürchten, Urteile seien deshalb leichter anfechtbar. Beide äußerten im RBB die Erwartung, dass das Abgeordnetenhaus jetzt »umgehend« Wahlen ansetzt und noch vor der Sommerpause eine Neubesetzung beschließt.
Themen entdecken – Hashtags im Open Stadtmuseum von A bis Z
#Stadtgeschichte verläuft nicht in Schubladen. Orte, Menschen, Unternehmen, Ereignisse und Epochen hängen miteinander zusammen und hinterlassen Spuren an ganz unterschiedlichen Stellen. Mit den Schlagwörtern des Open Stadtmuseums lässt sich der gesamte Bestand deshalb auch quer zu den einzelnen Sammlungen und Feeds erkunden.
Einfach ein Thema auswählen und auf den entsprechenden Hashtag klicken: von #Nationalsozialismus, #Zwangsarbeit und #JüdischesLeben über #Bertelsmann, #Miele, #Eisenbahn und #Einzelhandel bis zu #Dreiecksplatz, #BerlinerPlatz, #Kinos oder #Gaststätten. Jeder Begriff führt direkt zu den dazu vorhandenen Beiträgen, Bildern, Dokumenten und Geschichten.
Die Auswahl wird fortlaufend ergänzt und erweitert – denn auch das Open Stadtmuseum wächst ständig weiter.
Geschichte und Epochen
#Stadtgeschichte
#Nationalsozialismus
Erster Weltkrieg
#WWI
Zweiter Weltkrieg
#WWII
#Kriegsende
#Nachkriegszeit
#Wiederaufbau
#Wirtschaftswunder
#1960er
#1970er
#1980er
#1990er
#Zeitgeschichte
#Alltagsgeschichte
#Heimatgeschichte
NS Zeit, Verfolgung und Erinnerung
Jüdisches Leben
Jüdische Geschichte
#Synagoge
#Holocaust
#Zwangsarbeit
#Verfolgung
#Deportation
#Widerstand
#Stolpersteine
#Erinnerungskultur
#Kriegsgräber
Stalag 326
#Gütersloh
#Innenstadt
#Altstadt
Berliner Platz (#HVP)
#Dreiecksplatz
#Kolbeplatz
Theodor Heuss Platz
Konrad Adenauer Platz
#Königstraße
#Blessenstätte
#Kökerstraße
#Münsterstraße
Berliner Straße
#Bahnhof
#Marktplatz
#Wochenmarkt
Mohns Park
Botanischer Garten
#Stadtpark
#Parkbad
#Gebäude und Architektur
#Architektur
#Architekturgeschichte
Historische Gebäude
Verschwundene Gebäude
#Rathaus
#Stadtmuseum
#Stadthalle
Theater Gütersloh
#Stadtbibliothek
#Kirchen
#Schulen
#Fachwerk
#Denkmalschutz
#Industriearchitektur
Wirtschaft und Unternehmen
#Wirtschaftsgeschichte
#Industriegeschichte
#Industrie
#Bertelsmann
#Miele
#MohnMedia
#Druckerei
#Textilindustrie
#Garnspinnerei
#Handwerk
#Unternehmen
#Arbeitswelt
#Werbung
#Marken
MadeIn Gütersloh
Handel und Gastronomie
#Einzelhandelsgeschichte
#Einzelhandel
#Geschäfte
Verschwundene Geschäfte
#Kaufhäuser
#Fachgeschäfte
#Schaufenster
#Gastronomiegeschichte
#Gastronomie
#Gaststätten
#Restaurants
#Kneipen
#Cafés
#Hotels
Verkehr und Technik
#Verkehrsgeschichte
#Eisenbahngeschichte
#Eisenbahn
Bahnhof Gütersloh
#Straßenverkehr
#Autos
#Fahrräder
#Busverkehr
#Technikgeschichte
#Technik
#Maschinen
#Drucktechnik
Kultur und Medien
#Kulturgeschichte
#Kultur
#Theatergeschichte
#Theater
#Kinogeschichte
#Kino
#Kinos
#Musikgeschichte
#Musik
#Literatur
#Kunst
#Fotografie
#Presse
#Zeitungen
#Mediengeschichte
#Bücher
#Michaeliswoche
#Kirmes
#Michaeliskirmes
Gesellschaft und Leben
Menschen in Gütersloh
#Gütersloher
Frauen in Gütersloh
#Kindheit
#Jugend
#Familiengeschichte
#Schulgeschichte
#Vereinsgeschichte
#Sportgeschichte
#Fußball
#Religion
#Kirchengeschichte
#Medizingeschichte
#Ärzte
#Migration
#Arbeitsmigration
Politik und Verwaltung
#Politikgeschichte
#Stadtpolitik
#Stadtverwaltung
#Bürgermeister
#Stadtrat
#Wahlen
#Demokratie
#Stadtentwicklung
#Stadtplanung
#Gebietsreform
Dinge und Museum
#Museum
#Museumsobjekte
#Sammlung
Historische Fotos
Historische Dokumente
#Postkarten
#Ansichtskarten
#Plakate
#Werbeanzeigen
#Zeitzeugen
#Zeitzeugenberichte
#Fundstücke
Personen
#Queen #Elizabeth, Queen Elizabeth
Hermann Diestelmeier
Heinz Kollmeyer
Carl Miele
Besonders gute Stöberbegriffe
Damals in Gütersloh
Gütersloh früher
Verschwundenes Gütersloh
Vergessenes Gütersloh
Gütersloh im Wandel
Vorher Nachher
#Spurensuche
#Fundstück
#Originalaufnahme
Aus dem Archiv
#Stadtgedächtnis
#NOW #N #KWS #ROSA #OWL #GT #GGC #GOGREENCHALLENGE #VISITGÜTERSLOH #VISITGT #NIEWIEDERISTJETZT #MARIECHENMARKT
