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Phoenix: Otto Fricke (FDP) – Haushaltsstreit der Ampel ist »Scheindiskussion, die ablenkt«

Von KWS, Kunst und Kultur, Fernsehen17.335 Views

Phoenix: Otto Fricke (FDP) – Haushaltsstreit der Ampel ist »Scheindiskussion, die ablenkt«

Berlin, Bonn, 25. Juni 2024

Für den haushaltspolitischen Sprecher der FDP im Bundestag, Otto Fricke, ist die #Debatte über die Aussetzung der #Schuldenbremse »eine Scheindiskussion, die auch ablenkt«. Bei #Phoenix betont Fricke, die Koalitionspartner der Freien #Demokraten würden »vergessen dabei zu sagen, dass es sich um eine Verfassungsregelung handelt«. Somit könne die #Schuldenbremse gar nicht gelockert werden. Für Fricke ist klar: »Der Finanzminister wird keinen Haushalt als Entwurf vorlegen, der der Verfassung nicht entspricht. Da hat er einen Eid draufgelegt, da habe ich überhaupt keine Bedenken.«

Auch Diskussionen um ein mögliches Sondervermögen kann der Bundestagsabgeordnete nichts abgewinnen: »Auch das ist eine Ablenkung«. Der Koalitionsvertrag wie auch die Verfassung würden diese Option nicht zulassen. Entweder müsse die Regierung mit dem Geld auskommen »oder du musst die Steuern erhöhen – sorry, dann aber nicht mit der FDP«, bekräftigt der FDP-Politiker. Trotz Ampelstreitigkeiten gebe es für Fricke aber keine Zweifel, »dass im Juli der Haushaltsentwurf vom Kabinett verabschiedet wird«.

Das gesamte Interview gibt es in Kürze hier …

Open Stadtmuseum Hashtags

Themen entdecken – Hashtags im Open Stadtmuseum von A bis Z

#Stadtgeschichte verläuft nicht in Schubladen. Orte, Menschen, Unternehmen, Ereignisse und Epochen hängen miteinander zusammen und hinterlassen Spuren an ganz unterschiedlichen Stellen. Mit den Schlagwörtern des Open Stadtmuseums lässt sich der gesamte Bestand deshalb auch quer zu den einzelnen Sammlungen und Feeds erkunden.

Einfach ein Thema auswählen und auf den entsprechenden Hashtag klicken: von #Nationalsozialismus, #Zwangsarbeit und #JüdischesLeben über #Bertelsmann, #Miele, #Eisenbahn und #Einzelhandel bis zu #Dreiecksplatz, #BerlinerPlatz, #Kinos oder #Gaststätten. Jeder Begriff führt direkt zu den dazu vorhandenen Beiträgen, Bildern, Dokumenten und Geschichten.

Die Auswahl wird fortlaufend ergänzt und erweitert – denn auch das Open Stadtmuseum wächst ständig weiter.

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