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RBB: Bundesaußenministerin Baerbock – Tat von Solingen gründlich aufarbeiten
Berlin, 27. August 2024
Bundesaußenministerin Annalena #Baerbock (Bündnis 90/»Die Grünen«) hat die #Diskussion über Konsequenzen aus dem Anschlag in Solingen kritisiert.
Dabei gingen viele Dinge »durcheinander«, sagte Baerbock am Dienstag im #RBB 24 #Inforadio. Der mutmaßliche Täter habe nicht in sein Heimatland #Syrien, sondern in das EU Land #Bulgarien abgeschoben werden sollen. »Die Frage, die wir uns jetzt stellen müssen: Warum waren die Sicherheitsbehörden nicht in der Lage, nach Bulgarien abzuschieben?« Baerbock führte aus, für solche Fälle habe die Bundesregierung die Gesetze geändert. Laut #Rückführungsgesetz könnten Unterkünfte jetzt besser durchsucht werden. Wenn Menschen untertauchen, müsse man aktiv werden. »Genau das ist in diesem Fall nicht passiert […] das muss jetzt aufgearbeitet werden«, betonte die »Grünen« Politikerin.
Baerbock führte aus, dass es bereits geltendes Recht sei, dass #Straftäter und #Gefährder keinen subsidiären Schutz bekommen oder ihn verlieren, wenn sie Straftaten begehen. »Deswegen haben #Mörder und #Terroristen bei uns keinen Platz. Wir haben als #Bundesregierung […] mehr als deutlich gemacht, wer solche furchtbaren Taten wie in #Mannheim und #Solingen begeht, wer #Islamismus verbreitet, wer sich gegen unser #Grundgesetz, unsere #Freiheit, unsere Art zu leben stellt, der hat keinen Platz in unserem Land.«
Die Außenministerin erklärte zudem, es sei schon jetzt in Einzelfällen möglich, straffällig gewordene Asylbewerber nach #Syrien und #Afghanistan abzuschieben. Man müsse aber bedenken, dass in dem einen Land ein Diktator herrsche und in dem anderen herrschten die islamistischen #Taliban, die selbst #Terror unterstützten.
Themen entdecken – Hashtags im Open Stadtmuseum von A bis Z
#Stadtgeschichte verläuft nicht in Schubladen. Orte, Menschen, Unternehmen, Ereignisse und Epochen hängen miteinander zusammen und hinterlassen Spuren an ganz unterschiedlichen Stellen. Mit den Schlagwörtern des Open Stadtmuseums lässt sich der gesamte Bestand deshalb auch quer zu den einzelnen Sammlungen und Feeds erkunden.
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Die Auswahl wird fortlaufend ergänzt und erweitert – denn auch das Open Stadtmuseum wächst ständig weiter.
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