Von KWS, Informationen, Politik52.926 Views
Bundesverfassungsrichter a. D. Udo Di Fabio rät zu diplomatischer Lösung, um Haftbefehl gegen Netanjahu aussetzen zu können
Frankfurt am Main, Bonn, 29. November 2024
Der ehemalige #Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hat sich für eine diplomatische Lösung im Umgang mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (»IStGH«) gegen Israels Premierminister #Benjamin #Netanjahu ausgesprochen. Im #Interview mit dem Fernsehsender #Phoenix betonte er, Deutschland solle prüfen, «ob es eine politische Räson gibt, die die Bundesrepublik Deutschland zumindest dazu bringen könnte in Den Haag darauf hinzuwirken, diesen Haftbefehl womöglich auszusetzen«.
Er argumentierte, dass der Haftbefehl ausgesetzt werden könnte, wenn Israel Schritte unternehme, um sich »wieder näher zum Völkerrecht hinzubewegen«, wie durch humanitäre Lieferungen in den Gazastreifen oder ein Waffenstillstand mit der Hisbollah. Darauf diplomatisch hinzuwirken, «das würde ich für eine gute und richtige Politik halten, um dieses Dilemma aufzulösen, das ein echtes Dilemma ist«, so Di Fabio.
Er verwies darauf, dass Deutschland durch das Rom Statut völkerrechtlich verpflichtet sei, den Haftbefehl umzusetzen. Gleichzeitig befände sich #Deutschland jedoch in einem politischen Dilemma, da eine Verhaftung Netanjahus erhebliche diplomatische Spannungen nach sich ziehen könnte. «Ich könnte mir vorstellen, dass eine Trump Regierung, die ja sehr israelfreundlich ist, dass die möglicherweise Deutschland sanktionieren würde, wenn wir Netanjahu in Deutschland festnehmen und nach Den Haag überstellen«, so der ehemalige Bundesverfassungsrichter. Rechtlich sieht Di Fabio allerdings keine »Kollisionsnorm«, die eine Abweichung von den völkerrechtlichen Verpflichtungen durch das Grundgesetz rechtfertigen könnte. »Wenn die Beachtung völkerrechtlicher Regeln gegen das Grundgesetz verstößt, dann kann man davon abweichen«, erklärte er, doch das #Existenzrecht Israels sei kein Verfassungsgrundsatz.
Zugleich appellierte Di Fabio auch an den »IStGH«: »Da, wo Auslegungsspielräume sind und da, wo Ermessen besteht, da muss das Gericht eben auch klug in dem Sinne agieren, dass man seine #Reputation stärkt.« Es sei wichtig, Israel als demokratischen Staat nicht mit autoritären Regimen gleichzustellen. Es dürfe am Ende nicht vergessen werden, dass Israel angegriffen worden sei, bekräftigt Di Fabio. Sollte der Haftbefehl ausgesetzt werden können, könnte dies laut Di Fabio auch »bei den westlichen Demokratien stärkere Akzeptanz erzeugen«.
Themen entdecken – Hashtags im Open Stadtmuseum von A bis Z
#Stadtgeschichte verläuft nicht in Schubladen. Orte, Menschen, Unternehmen, Ereignisse und Epochen hängen miteinander zusammen und hinterlassen Spuren an ganz unterschiedlichen Stellen. Mit den Schlagwörtern des Open Stadtmuseums lässt sich der gesamte Bestand deshalb auch quer zu den einzelnen Sammlungen und Feeds erkunden.
Einfach ein Thema auswählen und auf den entsprechenden Hashtag klicken: von #Nationalsozialismus, #Zwangsarbeit und #JüdischesLeben über #Bertelsmann, #Miele, #Eisenbahn und #Einzelhandel bis zu #Dreiecksplatz, #BerlinerPlatz, #Kinos oder #Gaststätten. Jeder Begriff führt direkt zu den dazu vorhandenen Beiträgen, Bildern, Dokumenten und Geschichten.
Die Auswahl wird fortlaufend ergänzt und erweitert – denn auch das Open Stadtmuseum wächst ständig weiter.
Geschichte und Epochen
#Stadtgeschichte
#Nationalsozialismus
Erster Weltkrieg
#WWI
Zweiter Weltkrieg
#WWII
#Kriegsende
#Nachkriegszeit
#Wiederaufbau
#Wirtschaftswunder
#1960er
#1970er
#1980er
#1990er
#Zeitgeschichte
#Alltagsgeschichte
#Heimatgeschichte
NS Zeit, Verfolgung und Erinnerung
Jüdisches Leben
Jüdische Geschichte
#Synagoge
#Holocaust
#Zwangsarbeit
#Verfolgung
#Deportation
#Widerstand
#Stolpersteine
#Erinnerungskultur
#Kriegsgräber
Stalag 326
#Gütersloh
#Innenstadt
#Altstadt
Berliner Platz (#HVP)
#Dreiecksplatz
#Kolbeplatz
Theodor Heuss Platz
Konrad Adenauer Platz
#Königstraße
#Blessenstätte
#Kökerstraße
#Münsterstraße
Berliner Straße
#Bahnhof
#Marktplatz
#Wochenmarkt
Mohns Park
Botanischer Garten
#Stadtpark
#Parkbad
#Gebäude und Architektur
#Architektur
#Architekturgeschichte
Historische Gebäude
Verschwundene Gebäude
#Rathaus
#Stadtmuseum
#Stadthalle
Theater Gütersloh
#Stadtbibliothek
#Kirchen
#Schulen
#Fachwerk
#Denkmalschutz
#Industriearchitektur
Wirtschaft und Unternehmen
#Wirtschaftsgeschichte
#Industriegeschichte
#Industrie
#Bertelsmann
#Miele
#MohnMedia
#Druckerei
#Textilindustrie
#Garnspinnerei
#Handwerk
#Unternehmen
#Arbeitswelt
#Werbung
#Marken
MadeIn Gütersloh
Handel und Gastronomie
#Einzelhandelsgeschichte
#Einzelhandel
#Geschäfte
Verschwundene Geschäfte
#Kaufhäuser
#Fachgeschäfte
#Schaufenster
#Gastronomiegeschichte
#Gastronomie
#Gaststätten
#Restaurants
#Kneipen
#Cafés
#Hotels
Verkehr und Technik
#Verkehrsgeschichte
#Eisenbahngeschichte
#Eisenbahn
Bahnhof Gütersloh
#Straßenverkehr
#Autos
#Fahrräder
#Busverkehr
#Technikgeschichte
#Technik
#Maschinen
#Drucktechnik
Kultur und Medien
#Kulturgeschichte
#Kultur
#Theatergeschichte
#Theater
#Kinogeschichte
#Kino
#Kinos
#Musikgeschichte
#Musik
#Literatur
#Kunst
#Fotografie
#Presse
#Zeitungen
#Mediengeschichte
#Bücher
#Michaeliswoche
#Kirmes
#Michaeliskirmes
Gesellschaft und Leben
Menschen in Gütersloh
#Gütersloher
Frauen in Gütersloh
#Kindheit
#Jugend
#Familiengeschichte
#Schulgeschichte
#Vereinsgeschichte
#Sportgeschichte
#Fußball
#Religion
#Kirchengeschichte
#Medizingeschichte
#Ärzte
#Migration
#Arbeitsmigration
Politik und Verwaltung
#Politikgeschichte
#Stadtpolitik
#Stadtverwaltung
#Bürgermeister
#Stadtrat
#Wahlen
#Demokratie
#Stadtentwicklung
#Stadtplanung
#Gebietsreform
Dinge und Museum
#Museum
#Museumsobjekte
#Sammlung
Historische Fotos
Historische Dokumente
#Postkarten
#Ansichtskarten
#Plakate
#Werbeanzeigen
#Zeitzeugen
#Zeitzeugenberichte
#Fundstücke
Personen
#Queen #Elizabeth, Queen Elizabeth
Hermann Diestelmeier
Heinz Kollmeyer
Carl Miele
Besonders gute Stöberbegriffe
Damals in Gütersloh
Gütersloh früher
Verschwundenes Gütersloh
Vergessenes Gütersloh
Gütersloh im Wandel
Vorher Nachher
#Spurensuche
#Fundstück
#Originalaufnahme
Aus dem Archiv
#Stadtgedächtnis
#NOW #N #KWS #ROSA #OWL #GT #GGC #GOGREENCHALLENGE #VISITGÜTERSLOH #VISITGT #NIEWIEDERISTJETZT #MARIECHENMARKT
